BjF: Anträ­ge auf Hil­fe von Opfern ter­ro­ris­ti­scher Gewalt steigt

LKW - Terrorismus - Schaden - Breitscheidplatz - BerlinFoto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Jahr 2019 sind bei der Bun­des­re­gie­rung bis­her 86 Anträ­ge auf Ent­schä­di­gung von Opfern ter­ro­ris­ti­scher Gewalt ein­ge­gan­gen – und damit 23 Anträ­ge mehr als im gan­zen Jahr 2018.

Das berich­tet das „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Diens­tags­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf die Ant­wort des Bun­des­am­tes für Jus­tiz auf eine Anfra­ge des Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dan­y­al Bay­az. Ins­ge­samt liegt die Zahl der ein­schlä­gi­gen Anträ­ge seit 2011 bei 508. Allein 167 die­ser Anträ­ge erga­ben sich laut Bun­des­amt für Jus­tiz aus dem Anschlag auf dem Ber­li­ner Breit­scheid­platz am 19. Dezem­ber 2016, bei dem zwölf Men­schen star­ben und Dut­zen­de ver­letzt wurden.

Wört­lich heißt es in der Ant­wort: „Wegen der hohen abschlie­ßen­den Här­te­leis­tun­gen, die für schwer- und schwerst­ver­letz­te Opfer die­ses Anschlags zu zah­len waren und zum Teil noch sind, sowie wegen der Bewil­li­gung der rück­wir­kend ver­drei­fach­ten Ange­hö­ri­gen­här­te­leis­tun­gen für die Hin­ter­blie­be­nen die­ses Anschlags und der rund 30 wei­te­ren ter­ro­ris­ti­schen Anschlags­er­eig­nis­se wur­den im Haus­halt 2018/2019 außer­ge­wöhn­lich hohe Mit­tel bereit­ge­stellt.” Die Mit­tel für 2020 sei­en eben­falls „einem hohen – pro­gnos­ti­zier­ten Bedarf ange­passt” wor­den. Unter­des­sen ging die Zahl der ein­schlä­gi­gen Anträ­ge auf Här­te­leis­tun­gen von Opfern rechts­ex­tre­mis­ti­scher Über­grif­fe von 230 im Jahr 2018 auf 125 bis Anfang Sep­tem­ber 2019 zurück.

Im Bereich des „sons­ti­gen Extre­mis­mus” sank die Zahl im glei­chen Zeit­raum von 32 auf 16; davon gel­ten drei als Opfer links­ex­tre­mis­ti­scher und acht als Opfer isla­mis­ti­scher Über­grif­fe. Legt man die Anträ­ge auf Här­te­leis­tun­gen zugrun­de, so sind dem­nach 88 Pro­zent aller Opfer extre­mis­ti­scher Über­grif­fe Opfer von Rechts­ex­tre­mis­ten. Bay­az sag­te dem RND dazu: „Die Anzahl der gestell­ten Anträ­ge auf Här­te­leis­tun­gen für Opfer extre­mis­ti­scher Über­grif­fe ist im Ver­gleich zum Vor­jahr zurück­ge­gan­gen, was erst mal erfreu­lich ist. Jedoch blei­ben die Scha­dens­zah­lun­gen gera­de für Opfer rechts­ex­tre­mis­ti­scher Gewalt wei­ter­hin auf einem hohen Niveau. Von den in die­sem Jahr ein­ge­gan­ge­nen 141 Anträ­gen sind 125 von Opfern rechts­ex­tre­mer Gewalt – also nahe­zu neun von zehn. Das zeigt, dass Gewalt durch Rechts­ex­tre­mis­ten kei­ne Rand­er­schei­nung ist, wie es oft behaup­tet wird.”

Der Grü­nen-Abge­ord­ne­te mahn­te: „Wir brau­chen eine groß ange­leg­te Kam­pa­gne und Gesamt­stra­te­gie gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus.” Dazu gehör­ten Prä­ven­ti­ons­pro­gram­me, eine Stär­kung der Erin­ne­rungs­kul­tur und eine kon­se­quen­te Durch­set­zung des gel­ten­den Rechts.

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