Poli­tik: Hob­house nennt John­sons Back­stop-For­de­rung Wahlkampfaktion

10 Downing Street - Haus des Premierministers - London - Westminster - Großbritannien - Bäume - Straße - EnglandFoto: Sicht auf 10 Downing Street, Residenz des britischen Premierministers England (London-Westminster), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die libe­ra­le bri­ti­sche Unter­haus-Abge­ord­ne­te Wera Hob­house hat Groß­bri­tan­ni­ens Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son vor­ge­wor­fen, dass sei­ne For­de­rung, die Back­stop-Rege­lung für die iri­sche Gren­ze aus dem Bre­x­it-Ver­trag zu strei­chen, eine Wahl­kampf­ak­ti­on ist.

„Es ist ja so klar, dass die EU den Back­stop nicht auf­ge­ben wird”, sag­te die deutsch-bri­ti­sche Poli­ti­ke­rin am Mitt­woch im Deutsch­land­funk. Es gehe also wirk­lich nur dar­um, „den star­ken Mann” zu spielen.

„Es geht wirk­lich um popu­lis­ti­sche, rechts­ge­rich­te­te Regie­rung, und Boris John­son ist jetzt einer, der eben die­se demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen, die die offe­nen Gren­zen, die offe­ne Gesell­schaft unter­stüt­zen, dass die das zer­stö­ren wol­len”, so Hobhouse.

Sie gehe davon aus, dass die EU ihre Ver­hand­lungs­po­si­ti­on vor­ge­legt habe und schon seit zwei­ein­halb Jah­ren ver­fol­ge, und dass jetzt, selbst wenn jemand mit star­ken Wor­ten ankom­me, sich dar­an wirk­lich nichts verändere.

Hob­house äußer­te sich auch zu einem mög­li­chen Miss­trau­ens­vo­tum: „Es wird hier innen­po­li­tisch auf jeden Fall die gan­ze Zeit davon gere­det, dass es ein Miss­trau­ens­vo­tum geben wird, damit rech­net jeder. Das größ­te Pro­blem, was wir im Moment haben, ist, dass sich nicht alle Oppo­si­ti­ons­par­tei­en für eine Zwi­schen­re­gie­rung und den Füh­rer einer Zwi­schen­re­gie­rung eini­gen kön­nen.” Des­halb warb Hob­house für eine Frist­ver­län­ge­rung für den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU, sonst fal­le man am 31. Okto­ber aus der EU aus: „Des­we­gen ist es eben ganz wich­tig, dass die Euro­päi­sche Uni­on bereit ist, den Arti­kel 50 zu verlängern.”

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