Die Bundesregierung will offenbar kein eigenes Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat aussprechen und stattdessen auf eine Klärung der rechtlichen Situation in der EU warten.
Das berichtet der „Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden”.
Gegenüber dem Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner bestätigte die Bundesregierung nun, sie gehe davon aus, dass Glyphosat ab 2023 in Deutschland nicht mehr eingesetzt werde. Sie begründete dies aber damit, dass dann die EU-Zulassung ausgelaufen sei. „Der angebliche Glyphosat-Ausstieg entpuppt sich endgültig als reine Nullnummer”, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Glyphosat solle erst dann aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es ohnehin EU-weit verboten sei. Ob die Zulassung aber nicht doch verlängert werde, sei unsicher.
Der Hersteller Bayer habe bereits angekündigt, dafür zu kämpfen. Auch die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Glyphosat-Reduzierung ab 2020 hält der Grünen-Experte für unrealistisch. Schulze will durch Verbote des Pestizids, etwa in Kleingärten und Wasserschutzgebieten, den Gesamteinsatz um drei Viertel senken. Ebner wies darauf hin, dass vor allem die Landwirtschaft Glyphosat einsetze: „Dieser Löwenanteil bleibt davon vollkommen unberührt.” Notwendig seien konkrete Reduktionsschritte und mehr giftfreie Alternativen.
