Sicher­heit: Rund 1.200 Clan-Raz­zi­en in NRW und Ber­lin im letz­ten Jahr

Polizei - Staatsschutz - Straße - EinsatzFoto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

In Nord­rhein-West­fa­len und Ber­lin wur­den 2019 zusam­men rund 1.200 Poli­zei­ein­sät­ze gegen Clan­kri­mi­na­li­tät durchgeführt.

Dabei han­del­te es sich über­wie­gend um Raz­zi­en sowie Ein­sät­ze im Ver­bund mit ande­ren Behör­den. Allein in NRW fan­den vom 01. Janu­ar 2019 bis zum 31. Dezem­ber 2019 mehr als 870 Kon­troll­ak­tio­nen zur Bekämp­fung der Clan­kri­mi­na­li­tät statt. Dabei wur­den cir­ca 1.900 Objek­te wie Shi­sha-Bars, Wett­bü­ros und Ähn­li­ches kontrolliert.

Das teil­te das Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des der „Welt am Sonn­tag” auf Anfra­ge mit. Die­se Ein­sät­ze füh­re die Poli­zei zum Teil in eige­ner Zustän­dig­keit durch, „ins­be­son­de­re als Raz­zi­en oder als Teil der Ermitt­lungs­ar­beit im Straf­ver­fah­ren”. Zudem beglei­te die Poli­zei Kon­troll­ak­tio­nen ande­rer Behör­den zur „Durch­set­zung der Kon­trol­len” und zum „Schutz der ein­ge­setz­ten Kräf­te”. Es wur­den „knapp 8.300 Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten fest­ge­stellt” und „cir­ca 330 frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men durchgeführt”.

NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) sag­te der „Welt am Sonn­tag”: „Wir ste­cken da enor­me Res­sour­cen rein, und tat­säch­lich sehen wir auch ers­te Erfol­ge.” Und: „Die kri­mi­nel­len Clan­mit­glie­der mer­ken, dass wir es ernst mei­nen und der Staat ihnen Gren­zen setzt. Beson­ders wenn es ihnen ans Geld geht, tut das weh.”

Die neu geschaf­fe­ne Sicher­heits­ko­ope­ra­ti­on Ruhr gegen Clan­kri­mi­na­li­tät neh­me Mit­te des Jah­res ihre Arbeit auf. Dort wür­den staat­li­che Stel­len gebün­delt und koor­di­niert. „Wir las­sen nicht nach”, kün­dig­te Reul an, „son­dern wer­den unse­re Bemü­hun­gen sogar verstärken.”.

Ber­lins Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel sag­te der „Welt am Sonn­tag”: „Allein von Mai bis Dezem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res hat die Poli­zei 295 Ein­sät­ze durch­ge­führt, 77 davon im Ver­bund mit ande­ren Behör­den.” Für eine Bilanz sei es viel zu früh, aber die enge Ver­zah­nung zwi­schen Sicher­heits­be­hör­den, Bezir­ken, Jus­tiz und Finanz­be­hör­den zei­ge Wir­kung. Auch Gei­sel beton­te, „dass wir die Kri­mi­nel­len dort packen müs­sen, wo es ihnen weh tut. Das ist und bleibt das Geld.”

Dar­um neh­me man ihnen im gesetz­li­chen Rah­men das weg, „von dem wir aus­ge­hen, dass es mit kri­mi­nel­lem Geld erwor­ben wur­de.” Dies sei­en vor allem Immo­bi­li­en, aber auch „auf­ge­tun­te Wagen, die teil­wei­se ohne Füh­rer­schein für Pro­fi­lie­rungs­fahr­ten genutzt wer­den, beschlag­nah­men wir”. Bei den Ein­sät­zen sei­en 123 Pkw und zwei Motor­rä­der sicher­ge­stellt wor­den. Die kri­mi­nel­len Clans „füh­len sich zuneh­mend gestört von uns”, sag­te Gei­sel. „Das war das Ziel.”.

Ire­ne Miha­lic, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen, hält die ver­stärk­ten Maß­nah­men der Län­der grund­sätz­lich für rich­tig, sie warn­te aber: „Es bleibt abzu­war­ten, ob die auf­wen­di­gen und vor allem öffent­lich­keits­wirk­sa­men Raz­zi­en wirk­lich zum ange­streb­ten Erfolg füh­ren.”. Es müss­ten auch Akteu­re im Fokus der Poli­zei ste­hen, die weni­ger auf­fäl­lig agie­ren, „zum Bei­spiel Grup­pen der rus­si­schen oder ita­lie­ni­schen Orga­ni­sier­ten Kriminalität.”

FDP-Innen­po­li­ti­ker Kon­stan­tin Kuh­le sag­te, der Kampf gegen Clan­kri­mi­na­li­tät dür­fe sich nicht dar­auf beschrän­ken, durch Raz­zi­en den Druck auf kri­mi­nel­le Clans zu erhö­hen. Es brau­che viel­mehr eine bun­des­ein­heit­li­che Stra­te­gie. „Das BKA muss hier sei­ner Zen­tral­stel­len­funk­ti­on nach­kom­men und die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter wir­kungs­voll unter­stüt­zen.” Mit Blick auf das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung sei es beson­ders wich­tig, dass die Behör­den die Geset­ze auch bei Baga­tell­de­lik­ten durchsetzten.

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