FDP: Sender-Zusammenlegung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Konstantin Kuhle fordert als Konsequenz aus dem Fall Schlesinger mehr Compliance, eine Zusammenlegung von Sendern und eine Rückbesinnung auf Informationsinhalte.
Kuhle
Ampel: Parteien drohen Huawei mit Rausschmiss
Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang.
FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Staatstrojaner: Am Donnerstag soll es beschlossen werden
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.