FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.
Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden: „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen”.
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern.