Staatstrojaner: Am Donnerstag soll es beschlossen werden
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.
Kuhle
FDP: Partei will bei Hassaufrufen Einbürgerung verwehren
Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden: „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen”.
Bundestagswahl: GroKo will Hürden für kleine Parteien absenken
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern.
Großbritannien: Datenschutz nach Brexit unzureichend geregelt
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unzureichend geregelt.