FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Kuhle
Staatstrojaner: Am Donnerstag soll es beschlossen werden
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.
FDP: Partei will bei Hassaufrufen Einbürgerung verwehren
Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden: „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen”.
Bundestagswahl: GroKo will Hürden für kleine Parteien absenken
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern.