FDP: Sender-Zusammenlegung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Konstantin Kuhle fordert als Konsequenz aus dem Fall Schlesinger mehr Compliance, eine Zusammenlegung von Sendern und eine Rückbesinnung auf Informationsinhalte.
Konstantin Kuhle fordert als Konsequenz aus dem Fall Schlesinger mehr Compliance, eine Zusammenlegung von Sendern und eine Rückbesinnung auf Informationsinhalte.
Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang.
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.