Nach einer neu­en Ent­schei­dung zur Unver­ein­bar­keit der anlass­lo­sen Daten­spei­che­rung mit dem euro­päi­schen Recht will die FDP eine zügi­ge Reform.

„Die Bun­des­tags­mehr­heit aus SPD, Grü­nen und FDP soll­te die anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nun zügig aus dem Gesetz strei­chen”, sag­te FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Kon­stan­tin Kuh­le der „Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Statt­des­sen sei er für einen „Quick-Free­ze-Ansatz”. Kuh­le ver­wies dar­auf, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof eine Spei­che­rung für bestimm­te Anläs­se oder Per­so­nen­grup­pen für zuläs­sig erklärt und dabei auch die „Quick-Free­ze-Lösung” erwähnt habe, mit der rele­van­te Daten durch eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „ein­ge­fro­ren” wer­den könnten.

„Damit ebnet die EuGH-Ent­schei­dung auch den Weg für eine Neu­re­ge­lung die­ses Modells durch die Ampel-Koali­ti­on in Deutsch­land”, so Kuh­le. Damit wür­den die Grund­rech­te geschützt und die Ermitt­lungs­be­hör­den erhiel­ten ein Instru­ment zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung, wel­ches nicht wie­der vor deut­schen oder euro­päi­schen Gerich­ten scheitere.