Der Deutsche Städtetag verlangt „klarere Spielregeln” für E‑Roller in Deutschland.
„Die ersten Wochen mit den Elektro-Tretrollern zeigen: Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund. Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).
„Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen. Die Anbieter müssen ihre Kundschaft besser über die regelkonforme Nutzung aufklären. Und sie müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern.” Cem Özdemir (Grüne) warf dem zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tatenlosigkeit beim Thema E‑Roller vor. „Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden”, sagte der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses dem RND. „Wir brauchen definierte Abstellbereiche, damit die Teile nicht mehr im Weg liegen. Wien sollte als Vorbild dienen, wie Vereinbarungen mit Verleihern aussehen können, die von Abstellplätzen über eine zahlenmäßige Begrenzung bis zur Einhaltung von Verkehrsregeln alles in den Blick nimmt.”
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es müsse mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E‑Rollern getan werden. „Die geht zulasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Schutz verdienen”, so der Verkehrsexperte. „Wir brauchen mehr Kontrollen – durch die Ordnungsämter und durch die Polizei: Ich bin dafür, die Rückmeldungen aus den Kommunen sorgfältig auszuwerten und dann gegebenenfalls die Bußgelder zu erhöhen.” Bartol sagte, es wäre denkbar, die Kommunen zu verpflichten, Abstellzonen für E‑Roller auszuweisen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Roller auf den Bürgersteigen liegen und zur Stolperfalle werden.”
Auch der Städtetag hält zusätzliche Kontrollen durch die Polizei für erforderlich: „Verstöße gegen Verkehrsregeln, also etwa Fahren auf dem Gehweg oder gar alkoholisiertes Fahren, darf es mit diesen Rollern genauso wenig geben wie mit Fahrrädern”, so Dedy. Zudem habe man in den Städten eine intensive Kommunikation mit den Anbietern begonnen: „Die Städte informieren die Anbieter zum Beispiel über geeignete Abstellorte und geben Flächen vor, an denen keine E‑Tretroller stehen dürfen. Solche Regeln muss es geben und sie müssen eingehalten werden.” Die Anbieter sollten über ein Beschwerdemanagement dafür sorgen, „dass abgestellte Elektro-Tretroller, die andere behindern oder gefährden, schnell aus dem Bereich entfernt werden”. Dedy sagte, E‑Tretroller würden vor allem dann Freude machen, wenn sie sich in den Verkehr in den Städten so integrierten, dass alle Beteiligten damit zurechtkämen: „Das geht nur, wenn andere Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Fußgänger und Menschen mit Behinderung sich nicht beeinträchtigt oder gefährdet fühlen.”
