Der deutsche Staat will insgesamt 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmorgen mit. Demnach habe man sich auf ein „alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE” verständigt. Ziel der Übernahme sei eine „klare Eigentümerstruktur”, um die Energieversorgung zu sichern. Das angepasste Stabilisierungspaket für Uniper sieht insbesondere eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes vor.
Konkret erwirbt der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von 0,48 Milliarden Euro entspricht. Ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie sollen durch Uniper zurückgezahlt beziehungsweise abgelöst werden, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat.
Die entstehende Liquiditätslücke werde durch Bundesmittel gedeckt, so das Ministerium. Der Bund will die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung sichern. Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli 2022 gelten weiterhin, „insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management”. Der Erwerb der Aktien durch den Bund kann allerdings erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
