Wirt­schaft: Grü­nen-Chef ver­langt Konjunkturprogramm

Robert Habeck - Politiker - Die Grünen - Grünen-ChefFoto: Der Grünen-Chef Robert Habeck, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Chef Robert Habeck hat ein mil­li­ar­den­schwe­res Kon­junk­tur­pro­gramm gefor­dert, um einem dro­hen­den Wirt­schafts­ab­schwung entgegenzuwirken.

„Unse­rer Volks­wirt­schaft droht nicht nur eine kon­junk­tu­rel­le Del­le, son­dern eine tief­grei­fen­de Struk­tur­kri­se, die wir umfas­send ange­hen müs­sen”, sag­te Habeck dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mitt­woch­aus­ga­ben). „Wir sichern unse­ren Wohl­stand nur, wenn wir die Wirt­schaft grund­le­gend für das 21. Jahr­hun­dert umbau­en. Wir müs­sen in Zukunfts­tech­no­lo­gien, Bil­dung und Kli­ma­schutz investieren.”

Künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Pro­spe­ri­tät fuße auf der Ent­kopp­lung vom Res­sour­cen­ver­brauch, so Habeck. „Dar­an müs­sen sich Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen kon­se­quent aus­rich­ten. Kli­ma­schutz ist das bes­te Konjunkturprogramm.”

Am Mitt­woch­vor­mit­tag gibt das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt die Kon­junk­tur­da­ten für das zwei­te Quar­tal des Jah­res bekannt. Nach fast einem Jahr­zehnt des Auf­schwungs erwar­ten Exper­ten erst­mals Null- oder nega­ti­ves Wachs­tum für Deutsch­land. Habeck for­dert des­halb ins­be­son­de­re in Deutsch­land schnel­les, poli­ti­sches Gegen­steu­ern. „Wenn auf­grund von Han­dels­kon­flik­ten, Bre­x­it, Zins­wen­de in den USA und kon­junk­tu­rel­ler Abschwä­chung der Welt­wirt­schaft die Expor­te zurück­ge­hen, gilt es, die Bin­nen­nach­fra­ge anzu­kur­beln”, sag­te Habeck dem RND.

„Klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men soll­ten ent­las­tet wer­den, die Zuver­dienst­mög­lich­kei­ten bei Hartz IV und der Min­dest­lohn stei­gen.” Dar­über hin­aus for­der­te der Grü­nen-Poli­ti­ker eine „breit ange­leg­te Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve”. Die öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen soll­ten dau­er­haft stei­gen. „Allein der Inves­ti­ti­ons­stau in unse­ren Städ­ten und Gemein­den beläuft sich auf 138 Mil­li­ar­den Euro”, so Habeck. Wich­tig für die Wirt­schaft sei Pla­nungs­si­cher­heit. „Es muss klar sein, wohin die Rei­se geht. Also Koh­le­aus­stiegs­ge­setz, ein CO2-Preis, ein Datum für den Aus­stieg aus dem fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­tor, Auf­he­bung der Gren­ze für den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gie und Spei­cher”, so Habeck gegen­über dem RND. „Dann wer­den die Unter­neh­men auch mehr investieren.”

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