Das Ver­fah­ren gegen AfD-Frak­ti­ons­chefin Ali­ce Wei­del wegen der Affä­re um Aus­lands­spen­den ist man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­stellt worden.

Das teil­te die Staats­an­walt­schaft Kon­stanz am Mon­tag mit. Nach der im Raum ste­hen­den Straf­vor­schrift des Par­tei­en­geset­zes wer­de aus­schließ­lich der Emp­fän­ger einer Spen­de mit Stra­fe bedroht, wenn er zu Ver­schleie­rungs­zwe­cken eine Spen­de in Teil­be­trä­ge zerlegt.

Da aber die über­wei­sen­de Schwei­zer Fir­ma die Stü­cke­lung in jeweils unter umge­rech­net 10.000 Euro lie­gen­de Tran­chen vor­nahm, käme eine Straf­bar­keit der sämt­lich auf der Emp­fän­ger­sei­te ste­hen­den Beschul­dig­ten nur dann in Betracht, wenn sie bei der Spen­den­stü­cke­lung ein­ver­nehm­lich mit der Spen­der­sei­te zusam­men­ge­wirkt hätten.

Für ein sol­ches kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken hät­ten die Ermitt­lun­gen jedoch kei­ne für eine Ankla­ge­er­he­bung hin­rei­chen­den Ver­dachts­mo­men­te erge­ben, so die Staatsanwaltschaft.