Ampel: Streit um Steu­er­erhö­hun­gen für rei­che Bürger

Solidaritätszuschlag - Einkommenssteuer - Soli - SteuererklärungFoto: Sicht auf den Solidaritätszuschlag, Urheber: dts Nachricht

Chris­ti­an Lind­ner hat For­de­run­gen zurück­ge­wie­sen, eine Ent­las­tung die Steu­ern für Bes­ser­ver­die­ner zu erhöhen.

Ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge wur­den im Finanz­mi­nis­te­ri­um durch­ge­rech­net, schreibt das „Han­dels­blatt”. Wenn man nied­ri­ge und mitt­le­re Ein­kom­men über eine Abfla­chung des soge­nann­ten „Mit­tel­stands­bauchs” auf­kom­mens­neu­tral ent­las­ten will, müss­te dem­nach im Gegen­zug der Spit­zen­steu­er­satz ab einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men von 80.000 Euro im Jahr von der­zeit 42 auf 57,4 Pro­zent stei­gen. „Eine so dras­ti­sche Steu­er­erhö­hung bereits für qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te, Hand­werk und Mit­tel­stand wür­de die wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen in unse­rem Land stran­gu­lie­ren”, sag­te Lind­ner dem „Han­dels­blatt”.

Auch unter Gesichts­punk­ten der Fair­ness und Leis­tungs­ge­rech­tig­keit sei eine höhe­re Belas­tung „gran­di­os falsch”. Es sei eine „rein ideo­lo­gi­sche Fest­le­gung, die Ent­las­tung klei­ner und mitt­le­rer Ein­kom­men mit der For­de­rung nach Mehr­be­las­tun­gen an ande­rer Stel­le zu ver­bin­den”, so Lind­ner. Ver­schie­de­ne Grü­nen-Poli­ti­ker hat­ten zuletzt deut­lich gemacht, dass sie Ent­las­tun­gen nur mit­tra­gen wür­den, wenn es Steu­er­erhö­hun­gen an ande­rer Stel­le gibt. „Wenn man nicht den Spit­zen­steu­er­satz erhöht, gibt es für Ent­las­tun­gen dar­un­ter wenig Spiel­raum”, hat­te etwa Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck kürz­lich in einem Inter­view betont.

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