Ber­lin: AKK will Rechts­ex­tre­mis­ten schnel­ler entfernen

Annegret Kramp-Karrenbauer - Politikerin - CDU - Bundesministerin der Verteidigung - CDU-ChefinFoto: Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er will rechts­ex­tre­me Sol­da­ten schnel­ler als bis­her aus der Bun­des­wehr wer­fen können.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be unter Beru­fung auf eine Geset­zes­vor­la­ge zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes, die das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um dem Kabi­nett vor­ge­legt hat. Zeit­sol­da­ten, die durch ihre rechts­ex­tre­me Hal­tung auf­ge­fal­len sind, sol­len danach bis zum ach­ten Dienst­jahr ohne lang­wie­ri­ges Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren frist­los ent­las­sen wer­den können.

Dabei muss es sich um schwe­re Fäl­le han­deln. Bis­her war eine kurz­fris­ti­ge Ent­las­sung nur bis zum vier­ten Dienst­jahr mög­lich. Die Ent­las­sung von als Rechts­ex­tre­mis­ten erkann­ten Zeit­sol­da­ten habe zuletzt durch­schnitt­lich zwei­ein­halb Jah­re gedau­ert, so das Minis­te­ri­um in der Vor­la­ge. Auch die Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung soll modi­fi­ziert wer­den. So wird etwa die Höchst­gren­ze für eine Dis­zi­pli­nar­bu­ße von einem auf zwei Monats­sa­lä­re von Sol­da­ten erhöht.

Hin­ter den Kulis­sen drängt der Mili­tär­ge­heim­dienst MAD seit Mona­ten auf die Ände­run­gen, berich­tet das Maga­zin. Die Extre­mis­mus­fahn­der frus­trier­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zuneh­mend, dass sich die Ent­las­sung von Zeit­sol­da­ten trotz ein­deu­ti­ger Hin­wei­se auf ihre rech­te Gesin­nung oft jah­re­lang hin­zog. Kramp-Kar­ren­bau­er bezeich­net die Geset­zes­vor­la­ge in einem Brief an ihre Kabi­netts­kol­le­gen als „wich­ti­ge Ände­rung”, die eine „schnel­le­re und ange­mes­se­ne Reak­ti­on” gegen­über Extre­mis­ten in der Bun­des­wehr ermögliche.

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