Berlin: Kabinett verschiebt Beschluss zu Reise-Erleichterungen

Umgekippter Strandkorb - Strand - Meer - HimmelFoto: Sicht auf einen umgekippten Strandkorb, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben.

Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am Mittwoch (27. Mai 2020) nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen soll sich das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 03. Juni mit dem Thema beschäftigen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) beabsichtigt, die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufzuheben. Stattdessen soll es nun womöglich landesspezifische Reisehinweise geben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte von einem „einseitigen Vorgehen“ des Außenministers gesprochen und gefordert, die Koalition müsse sich zunächst grundsätzlich mit dem Thema befassen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der Regierung Vorbehalte geltend gemacht. Die CSU befürchtet, durch mehr Reisemöglichkeiten könne eine erneute Infektionswelle mit dem Coronavirus befördert werden – und womöglich hofft sie auch auf mehr Inlandstourismus, wenn die Reisewarnungen für das Ausland bestehen bleiben. Am Tag vor der nächsten Kabinettssitzung findet eine Koalitionsrunde statt.

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