Ber­lin: Bund-Län­der-Gip­fel steht aktu­ell auf der Kippe

Angela Merkel - CDU-Politikerin - BundeskanzlerinFoto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der für den kom­men­den Mon­tag geplan­te Coro­na-Gip­fel von Bund und Län­dern steht auf der Kippe.

Das Wirt­schafts­ma­ga­zin „Busi­ness Insi­der” schreibt sogar, der Gip­fel sei „geplatzt”. Laut infor­mier­ten Krei­sen wer­den die Minis­ter­prä­si­den­ten sich am Mon­tag viel­leicht bera­ten, Beschlüs­se wer­de es aber wahr­schein­lich nicht geben. Auch eine Ter­min­ver­schie­bung ist im Gespräch. Der Grund: Bund und Län­der sind sich völ­lig uneins, was am Mon­tag eigent­lich her­aus­kom­men soll. Selbst die CDU-Län­der lie­gen sich unter­ein­an­der in den Haaren.

Zu denen, die einen wei­te­ren, bun­des­ein­heit­li­chen har­ten Lock­down für zwei bis drei Wochen favo­ri­sie­ren, gehö­ren Mer­kel, NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet und Bay­erns Regie­rungs­chef Mar­kus Söder. Schles­wig-Hol­stein, Sach­sen-Anhalt und das Saar­land sind jedoch bis­lang strikt dage­gen und set­zen eher auf mode­ra­te Öff­nun­gen mit Test­pflich­ten, weil in ihren Län­dern die Inzi­denz auch ver­gleichs­wei­se nied­rig ist. Die SPD-Län­der wie­der­um hal­ten einen Beschluss für einen har­ten Lock­down eigent­lich für unnö­tig, da in vie­len Län­dern wie in Ber­lin Aus­gangs­be­schrän­kun­gen bereits beschlos­sen sind. Bun­des­weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen hier­zu wür­den sie zwar mit­tra­gen – doch das schei­tert bis­lang wie­der­um an der Unei­nig­keit der CDU-Länder.

Als mög­li­cher Alter­na­tiv­ter­min für den Gip­fel ist Mitt­woch im Gespräch. Das hängt aber davon ab, wann die geplan­te Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes durch den Bun­des­tag geht. Per Ver­ord­nung soll dem­nach der Bund künf­tig die Macht bekom­men, bun­des­weit ein­heit­li­che Coro­na-Regeln zu erlas­sen. Pro­blem nur: Die Geset­zes­än­de­rung muss durch den Bun­des­rat, wo eine Mehr­heit kaum wahr­schein­lich ist. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel dürf­te damit Pro­ble­me haben, ihr Ver­spre­chen von vor­letz­tem Sonn­tag zu erfül­len. „Ich wer­de jetzt nicht taten­los 14 Tage zuse­hen und es pas­siert nichts, was wirk­lich auch ’ne Trend­um­kehr ver­spricht”, sag­te sie am 28. März bei „Anne Will” – das ist mitt­ler­wei­le elf Tage her. Die Infek­ti­ons­zah­len schie­nen über Ostern zwar gesun­ken zu sein, doch das war wohl über­wie­gend geschlos­se­nen Gesund­heits­äm­tern und weni­ger Tests zu ver­dan­ken. Mitt­ler­wei­le dre­hen die Früh­in­di­ka­to­ren wie­der in Rich­tung Infektionsanstieg.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.