Poli­tik: Sach­sen-Anhalt knüpft höhe­ren Rund­funk­bei­trag an Bedingung

Fernbedienung - TV - Fernseher - Fernsehen - Zuschauer - Hand - MonitorFoto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, dts Nachrichtenagentur

Die geplan­te Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags ab 2021 könn­te am Veto Sach­sen-Anhalts scheitern.

„Es steht Spitz auf Knopf. Gut mög­lich, dass der Staats­ver­trag durch­fällt”, sag­te Staats­kanz­lei­chef Rai­ner Robra (CDU) der „Mit­tel­deut­schen Zei­tung” (Sams­tags­aus­ga­be).

Er ist der für Medi­en zustän­di­ge Staats­mi­nis­ter. Robra ver­knüpft die Zustim­mung Sach­sen-Anhalts mit einem strik­ten Spar­pro­gramm für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Vor­schlä­ge dafür hat die Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF) gemacht. „Eine Zustim­mung zur Bei­trags­er­hö­hung ist nur denk­bar, wenn alle For­de­run­gen und Hin­wei­se der KEF eins zu eins erfüllt wer­den”, kün­dig­te Robra an. Vor allem geht es um eine Kür­zung von Gehäl­tern. „Völ­lig unver­tret­bar” nann­te es Robra, dass die ARD für 580.000 Euro eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur enga­giert hat. „In den Anstal­ten sit­zen aus­rei­chend Medi­en­pro­fis. Die Inten­dan­ten sol­len jetzt durch Taten um Ver­trau­en wer­ben, nicht durch den Ein­satz einer teu­ren Agentur.”

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.