Ber­lin: Bun­des­re­gie­rung strei­tet über Tankrabatt

Benzinpreis - Anzeigetafel - Tankstelle - Super - Super PlusFoto: Eine Anzeigetafel für Benzinpreise, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Vor­schlag für einen soge­nann­ten Tan­kra­batt sorgt offen­bar für Streit in der Bundesregierung.

„Von dem vor­ge­schla­ge­nen Tank-Rabatt hal­te ich gar nichts”, sag­te Wirt­schafts­staats­se­kre­tä­rin Fran­zis­ka Brant­ner dem „Han­dels­blatt” (Diens­tags­aus­ga­be). Das wür­de den­je­ni­gen zu wenig hel­fen, die es am meis­ten brauch­ten. „Wir müs­sen gezielt bis weit in die Mit­te ent­las­ten, aber nicht blind mit der Gieß­kan­ne. Ord­nungs­po­li­tisch wür­de sich Lud­wig Erhard im Grab umdre­hen”, sag­te Brantner.

Auch der Zen­tral­ver­band des Tank­stel­len­ge­wer­bes lehnt den Vor­schlag ab. „Grund­sätz­lich begrü­ßen wir zwar jede Bemü­hung, die Kraft­stoff­prei­se zu sen­ken, doch hal­ten wir einen an der Tank­stel­le gewähr­ten Tan­kra­batt für den fal­schen Weg”, sag­te ZTG-Geschäfts­füh­rer Jür­gen Zie­gner dem „Han­dels­blatt”. Das wäre in eine „hoch­bü­ro­kra­ti­sche Maß­nah­me”, umso mehr, wenn tat­säch­lich jede Tank­stel­le dafür auch noch die jewei­li­gen Tank­quit­tun­gen beim Finanz­amt ein­rei­chen müs­se. Zie­gner gab zu beden­ken, dass vor allem freie Tank­stel­len­be­trei­ber und mit­tel­stän­di­sche Mine­ral­öl­händ­ler mit eige­nem Tank­stel­len­netz die mit einem Tan­kra­batt ver­bun­de­ne Vor­fi­nan­zie­rung nicht leis­ten könnten.

Der offen­bar ange­streb­te 20-Cent-Rabatt sei ein mehr­fa­ches ihrer Kraft­stoff­mar­ge. „Ohne­hin lei­den sie der­zeit schon viel­fach dar­un­ter, dass ihnen die Kre­dit­fi­nan­zier die Zah­lungs­zie­le kür­zen, da durch die enorm gestie­ge­nen Ein­kaufs­prei­se die Kre­dit­li­ni­en erreicht bezie­hungs­wei­se über­schrit­ten wer­den”. Die Rech­nung sei ein­fach, so Zie­gner: Eine Tank­stel­le mit 300.000 Liter Kraft­stoff­absatz pro Monat wür­de nach vier Wochen 60.000 Euro vor­fi­nan­zie­ren. Das sei „völ­lig unmöglich”.

Die FDP hat­te den Tan­kra­batt vor­ge­schla­gen. Er könn­te 20 Cent je Liter betra­gen. Die­ser soll direkt beim Tan­ken gewährt wer­den. Die Tank­stel­len­be­sit­zer sol­len ihn dann spä­ter mit den Finanz­äm­tern abrechnen.

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