Poli­tik: EU-Kom­mis­si­on will Finanz­hil­fen für Tür­kei kürzen

Flagge - Türkei - rot-weiß - Fahnenmast - Fahne - MastFoto: Sicht auf die türkische Flagge an einem Fahnenmast, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht der Brüs­se­ler EU-Kom­mis­si­on müs­sen die Hilfs­zah­lun­gen für Flücht­lin­ge in der Tür­kei künf­tig deut­lich gerin­ger aus­fal­len als in den ver­gan­ge­nen Jahren.

„Wir erwar­ten, dass die erpres­se­ri­sche Poli­tik Anka­ras durch die Ent­sen­dung von Flücht­lin­gen in Rich­tung EU ein­ge­stellt wird”, sag­te EU-Haus­halts­kom­mis­sar Johan­nes Hahn der „Welt” (Sams­tag­aus­ga­be). Dann wäre die EU prin­zi­pi­ell auch künf­tig bereit, wei­te­re Finanz­hil­fen zur Unter­stüt­zung von Flücht­lin­gen bereitzustellen.

„Wie auch schon heu­te wird aber das Geld aus­schließ­lich zweck­ge­bun­den und größ­ten­teils via Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen aus­ge­zahlt. Und die Sum­men für die künf­ti­gen Flücht­lings­hil­fen in der Tür­kei wer­den deut­lich gerin­ger sein als in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren – vie­le Schu­len, Kin­der­gär­ten und Kran­ken­häu­ser für Flücht­lin­ge wur­den bereits gebaut und müs­sen nicht noch ein­mal finan­ziert wer­den.” Der Bedarf sei also klei­ner gewor­den, so Hahn. Außer­dem sei die EU zu einer „balan­cier­ten Finan­zie­rung” ver­pflich­tet, die auch Län­der wie den Liba­non und Jor­da­ni­en „aus­rei­chend” berück­sich­ti­ge. „Bei­de Län­der neh­men im Ver­gleich zur Bevöl­ke­rungs­zahl deut­lich mehr Flücht­lin­ge auf als die Türkei.”

Viel wich­ti­ger als Finanz­hil­fen aus der EU sei für die Tür­kei ohne­hin „eine sta­bi­le Wirt­schaft, etwa durch eine moder­ni­sier­te Zoll­uni­on, um die ich mich immer bemüht habe, und siche­re Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen, oder durch einen blü­hen­den Tou­ris­mus”. Hahn sag­te wei­ter, die EU sei grund­sätz­lich bereit, den Wie­der­auf­bau in Idlib und gene­rell in Syri­en finan­zi­ell zu unter­stüt­zen, „sofern es eine poli­ti­sche Lösung gibt”.

Die EU hat­te der Tür­kei im Rah­men des Flücht­lings­ab­kom­mens vom März 2016 sechs Mil­li­ar­den Euro zuge­sagt, berich­tet die Zei­tung. Laut EU-Kom­mis­si­on sind bis­lang 4,7 Mil­li­ar­den Euro ver­trag­lich ver­ge­ben und davon rund 3,2 Mil­li­ar­den aus­be­zahlt. Erdo­gan dringt jedoch auf wei­te­res Geld.

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