Ber­lin: Bun­des­tag strei­tet um neu­es Infektionsschutzgesetz

Einkaufsladen - Geschlossen - Coronavirus - Hinweis - SchildFoto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat im Bun­des­tag für die geplan­te Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes geworben.

„Das Virus lässt nicht mit sich ver­han­deln”, sag­te Mer­kel in ihrer Erklä­rung am Frei­tag­mor­gen. Bei höhe­ren Inzi­den­zen sei­en die Maß­nah­men nötig, um die drit­te Wel­le der Coro­na-Pan­de­mie in Deutsch­land zu brechen.

Für die größ­te Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on erwi­der­te Ali­ce Wei­del, die geplan­ten Ände­run­gen sei­en ein „Rück­fall in den auto­ri­tä­ren Ungeist”, für den die Kanz­le­rin per­sön­lich ver­ant­wort­lich sei. Man wol­le die Bevöl­ke­rung „tags­über gän­geln und nachts einsperren”.

Die Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes war vom Kanz­ler­amt ange­sto­ßen wor­den, nach­dem meh­re­re Bun­des­län­der die ver­ab­re­de­ten Ein­schrän­kun­gen nicht voll­stän­dig umge­setzt hat­ten. Künf­tig sol­len ab einem Inzi­denz­wert von 100 Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen je Woche und 100.000 Ein­woh­ner in den Städ­ten und Land­krei­sen auto­ma­tisch Ein­schrän­kun­gen gel­ten, wie das Schlie­ßen des Ein­zel­han­dels oder nächt­li­che Ausgangssperren.

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