Ber­lin: Bun­des­tag und Rat drü­cken neue Coro­na-Regeln druch

Corona-Demonstration - Protest - 1993 Ermächtigungsgesetz 2020 - Plakat - Bundestag - November 2020 - BerlinFoto: Protestplakat bei der Corona-Demonstration am 11. November 2020 vor dem Bundestag (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben eine Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und ande­re neue Coro­na-Regeln inner­halb weni­ger Stun­den durchgepeitscht.

Kei­ne Drei­vier­tel­stun­de nach dem Bun­des­tag votier­te am Mitt­woch­nach­mit­tag auch die Län­der­kam­mer mit 49 von maxi­mal mög­li­chen 69 Stim­men für die Geset­zes­än­de­rung. Das Stim­men­ver­hal­ten der Län­der war zunächst nicht ein­deu­tig erkenn­bar, Thü­rin­gen stimm­te aber für die neu­en Regeln.

Unter ande­rem wer­den damit im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz künf­tig kon­kret „beson­de­re Schutz­maß­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus” genannt, wie Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kun­gen, eine Mas­ken­pflicht oder Rei­se­ver­bo­te. Die gab es auch bis­her schon, sie sol­len durch das neue Gesetz aber leich­ter und rechts­si­cher ver­hängt wer­den können.

Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er soll das Gesetz kurz­fris­tig unter­zeich­nen. Unter­des­sen gab es im Regie­rungs­vier­tel hef­ti­ge Pro­tes­te gegen das Geset­zes­vor­ha­ben, die Poli­zei setz­te Was­ser­wer­fer ein, es gab fast 200 Fest­nah­men. Auf Pla­ka­ten wur­den Par­al­le­len zum Ermäch­ti­gungs­ge­setz von 1933 gezo­gen und vor einer Dik­ta­tur gewarnt.

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