Ber­lin: Bun­des­tag ver­län­gert wegen Coro­na die Epi­de­mi­sche Lage

Deutscher Bundestag - Parlament - Polizei - Corona-Demonstration - November 2020 - BerlinFoto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020 (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bun­des­tag hat auf Antrag der Gro­ßen Koali­ti­on die Epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te verlängert.

375 von 599 abstim­men­den Abge­ord­ne­ten votier­ten dafür, 218 dage­gen, es gab sechs Ent­hal­tun­gen. Die Fest­stel­lung gilt bis Sep­tem­ber. Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes Ver­ord­nun­gen erlas­sen, bei­spiels­wei­se zu Tests, Imp­fun­gen, zum Arbeits­schutz oder zur Einreise.

Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fäl­le und die damit ver­bun­de­nen Todes­fäl­le in Deutsch­land und in Euro­pa erfreu­li­cher­wei­se stark zurück­gin­gen, bestehe die­se Gefahr immer noch fort, heißt es zur Begrün­dung. Die „Epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te” war erst­mals am 25. März 2020, und dann noch ein­mal am 18. Novem­ber 2020 und am 4. März 2021 vom Bun­des­tag fest­ge­stellt worden.

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