Berlin: Grüne wollen Hartz IV um 100 Euro monatlich aufstocken

Bundesagentur für Arbeit-Logo - Schild - Bäume - BAFoto: Sicht auf das Logo der Bundesagentur für Arbeit, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Grünen wollen angesichts der Coronakrise den Regelsatz der Grundsicherung – umgangssprachlich Hartz IV – um monatlich 100 Euro aufstocken.

Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, solle diesen „Corona-Aufschlag“ zur „Deckung der steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe“ erhalten, heißt es in dem Antrag, den die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss und der bereits am Mittwoch in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll.

Wer bereits einen Mehrbedarfszuschlag auf den Regelsatz erhalte, also beispielsweise Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Schwangere oder Alleinerziehende, solle einen anteiligen Aufschlag auf den derzeitigen Satz erhalten. Anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche sollten zudem einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 60 Euro erhalten, um „den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren“, heißt es in dem Antrag weiter.

„Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor der Corona-Pandemie kaum zum Leben gereicht. Längst haben sich Menschen in der Grundsicherung darauf eingestellt, mit dem Essensangebot der Tafeln und anderen Hilfen den viel zu niedrigen Regelsatz auszugleichen“, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen. Bestehende Hilfesysteme würden in der Krise aber wegbrechen, die Grundsicherungsbezieher seien davon besonders betroffen. „Viele Tafeln mussten schließen, Lebensmittel werden teurer und die meisten Kinder können nicht länger das kostenlose Mittagessen in Kita oder Schule in Anspruch nehmen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Zudem kritisierte er den derzeitigen Kurs der Bundesregierung. „Die Bundesregierung regiert in der Krise an Menschen in Armut vorbei“, sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verweigere „bisher eine Erhöhung der Grundsicherung“ und inszeniere „stattdessen öffentlich Armenspeisungen. Das ist eine Rolle rückwärts in eine Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts“, so der Grünen-Politiker.

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