Grü­nen: Trans­pa­renz bei FIU-Ermitt­lun­gen gefordert

Bundesministerium der Finanzen - Bundesbehörde - Wilhelmstraße - Berlin Foto: Hauptsitz von dem Bundesministerium der Finanzen (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Micha­el Kell­ner hat die Bun­des­re­gie­rung bei den Ermitt­lun­gen gegen die Geld­wä­sche-Zen­tral­stel­le des Zolls zu Trans­pa­renz aufgefordert.

„FDP, Grü­ne und Lin­ke haben eine Son­der­sit­zung des Finanz­aus­schus­ses bean­tragt”, sag­te er den Sen­dern RTL und n‑tv. Vor einer Wahl gehör­ten die rele­van­ten Punk­te auf den Tisch. „Es ist kei­ne Klei­nig­keit, wenn eine Staats­an­walt­schaft Durch­su­chun­gen macht.”

Zum Cum-Ex-Skan­dal sag­te Kell­ner, dass die Ver­neh­mungs­pro­to­kol­le des Unter­su­chungs­aus­schus­ses noch vor der Bun­des­tags­wahl ver­öf­fent­licht wer­den müss­ten. „Das Finanz­mi­nis­te­ri­um hat sich da ein­ge­mau­ert.” Die Wäh­ler ver­dien­ten aber „vol­le Trans­pa­renz und Aufklärung”.

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