SPD-Che­fin Saskia Esken hat die Dau­er der Ver­hand­lun­gen über ein drit­tes Ent­las­tungs­pa­ket verteidigt.

„Nach Putins Über­fall auf die Ukrai­ne und durch den Wirt­schafts­krieg, den die­ser Auto­krat am Gas­hahn führt, explo­die­ren die Ener­gie­prei­se und auch Lebens­mit­tel und alles ande­re wird immer teu­rer”, schrieb sie am Sams­tag­mor­gen auf Twit­ter. „Ins­be­son­de­re Fami­li­en mit klei­nen Ein­kom­men oder auch Älte­re mit gerin­gen Ren­ten sind des­halb in gro­ßer Sor­ge, eine Sor­ge, die sich bis weit in die Mit­te der Gesell­schaft hin­ein­frisst: Wie bezah­le ich den nächs­ten Wochen­ein­kauf, den Strom, die Heiz­kos­ten? Reicht uns das Gas über den Win­ter, wenn Putin nicht mehr lie­fert? Wie lan­ge kön­nen wir uns unser Leben noch leis­ten? Und was wird eigent­lich aus mei­nem Betrieb und aus mei­nem Arbeits­platz, wenn Strom und Gas und vie­les ande­re so teu­er wird, dass sich das nicht mehr ren­tiert?” Das sei­en schwe­re, exis­ten­zi­el­le Sor­gen, die sich da breit mach­ten. „Sor­gen, die sich nicht mit der einen ein­fa­chen Lösung bei­sei­te wischen las­sen. Wer zum Bei­spiel behaup­tet, wir müss­ten ein­fach nur Nord Stream 2 auf­ma­chen und damit wäre allen gehol­fen, der lügt”, kri­ti­sier­te Esken einen ent­spre­chen­den Vor­schlag von FDP-Vize Wolf­gang Kubicki.

Statt­des­sen brau­che es ein gan­zes Bün­del klug auf­ein­an­der abge­stimm­ter Maß­nah­men, um Men­schen, Insti­tu­tio­nen und Betrie­ben Sicher­heit zu geben und Ent­las­tung zu bie­ten in der aktu­el­len Situa­ti­on. „Wir sind dazu bereit, nicht nur bei der Ener­gie­ver­sor­gung, son­dern auch bei den Prei­sen ganz gezielt in den Markt ein­zu­grei­fen. Es kann ja nicht sein, dass ver­rückt gewor­de­ne Märk­te Prei­se und Gewin­ne explo­die­ren las­sen, wäh­rend ande­re am Ran­de ihrer Exis­tenz ste­hen”, so die SPD-Vor­sit­zen­de. Eben­so gezielt wol­le man mit Direkt­zah­lun­gen und Ent­las­tungs­maß­nah­men vor allem die unter­stüt­zen, die die Unter­stüt­zung am drin­gends­ten brau­chen: „Men­schen mit nied­ri­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men, Betrie­be und Ein­rich­tun­gen in Not”. Nie­mand sol­le dabei ver­ges­sen und nie­mand allein gelas­sen wer­den. „Über­all in Euro­pa und auch bei uns in Deutsch­land wird des­halb über Direkt­zah­lun­gen, Zuschüs­se und Preis­de­ckel dis­ku­tiert und um Über­ge­winn­steu­ern und die Nach­fol­ge des 9‑Eu­ro-Tickets gerun­gen”, so die Sozi­al­de­mo­kra­tin. „Das Paket an Maß­nah­men, das hier benö­tigt wird, ist also ganz schön kom­plex und wird auch ziem­lich teu­er – sowas ver­han­delt man nicht zwi­schen Tür und Angel. Gut, dass wir das heu­te inten­siv bera­ten. Für die vie­len, die in Sor­ge und Not sind, brau­chen wir ein gutes Ergeb­nis”, sag­te Esken.