Für den Vor­stoß, ein­heit­li­che Coro­na-Maß­nah­men per Bun­des­ge­setz zu erzwin­gen, gibt es mas­si­ven Wider­spruch aus der Opposition.

„Ein­heit­li­che Coro­na-Regeln per Bun­des­ge­setz wird es nicht geben”, sag­te Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe. Weder im Bun­des­tag noch im Bun­des­rat sei­en dafür Mehr­hei­ten vor­han­den. „Die Zustän­di­gen mögen ihre Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und nicht per­ma­nent neue Vor­schlä­ge machen und die Men­schen verunsichern.

Alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie sind vor­han­den.” Dage­gen unter­stützt Bartsch die Ankün­di­gung von Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, Geimpf­ten mehr Frei­hei­ten zu gewäh­ren. „Natür­lich müs­sen, wenn die wis­sen­schaft­li­chen Daten die Unbe­denk­lich­keit bestä­ti­gen, Geimpf­te alle Rech­te wie­der in Anspruch neh­men kön­nen”, sag­te er.