Berlin: Finanzminister Olaf Scholz gegen Steuersenkungen

Olaf Scholz - Politiker - Vizekanzler - BundesfinanzministerFoto: Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Coronakrise hat der Finanzminister vor Steuersenkungen gewarnt. „Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 wieder abgetragen werden“, sagte Olaf Scholz.

Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist zu leisten, solange wir nicht denen folgen, die jetzt neuerliche Steuersenkungen für Spitzenverdiener in den Mittelpunkt der politischen Planung setzen.“ Das gehe nicht. Auf die Nachfrage, was das für den Solidaritätszuschlag bedeute, sagte Scholz: „Zum 1. Januar 2021 wird der Soli für die allermeisten abgeschafft, wie wir es beschlossen haben“.

Auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, eine Sonderabgabe auf Vermögen zu erheben, reagierte Scholz zurückhaltend: Ein faires Steuersystem bleibe auch nach der Krise wichtig, sagte er. „Jetzt haben wir Tag und Nacht damit zu tun, die akuten Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen. Es ist sinnvoll, dass wir uns darauf jetzt konzentrieren.“ Darin seien sich alle in der SPD einig.

Scholz machte deutlich, dass er sich Einnahmen aus möglichen Staatsbeteiligungen erhofft. „Mit dem Stabilisierungsfonds versetzen wir den Bund in die Lage, sich auch mit Eigenkapital an Unternehmen zu beteiligen“, sagte er. „Meine Hoffnung ist, dass es so ausgeht: Wenn die Krise vorbei ist und wir uns als Staat von Beteiligungen wieder trennen, nehmen wir bei dem einen oder anderen ein bisschen mehr ein, als wir ausgegeben haben.“ Damit könne man die Verluste, die man an anderer Stelle mache, ein wenig ausgleichen.

Zugleich wies Scholz auf eine Regierungsinitiative zum Schutz deutscher Unternehmen hin. „Nächste Woche wollen wir im Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen, um deutsche Unternehmen besser vor Übernahmen zu schützen. Dabei müssen wir das richtige Maß wahren“, sagte er. Deutschland profitiere sehr von der globalen Verflechtung der Wirtschaft – und deutsche Unternehmen hätten ihrerseits Beteiligungen im Ausland. „Das wollen wir nicht verbauen“.

Auf die Frage, ob es bereits Anzeichen gebe, dass ausländische Staatsfonds oder internationale Finanzinvestoren in Deutschland auf Einkaufstour gehen wollten, sagte er: „Unsere Aufsichtsbehörden schauen da genau hin, aber im Augenblick ist das kein großes Problem.“

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