Ange­sichts der Coro­na­kri­se hat der Finanz­mi­nis­ter vor Steu­er­sen­kun­gen gewarnt. „Die zusätz­lich ent­stan­de­nen Schul­den müs­sen bis zum Jahr 2043 wie­der abge­tra­gen wer­den”, sag­te Olaf Scholz.

Das sag­te der SPD-Poli­ti­ker den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben). „Das ist zu leis­ten, solan­ge wir nicht denen fol­gen, die jetzt neu­er­li­che Steu­er­sen­kun­gen für Spit­zen­ver­die­ner in den Mit­tel­punkt der poli­ti­schen Pla­nung set­zen.” Das gehe nicht. Auf die Nach­fra­ge, was das für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag bedeu­te, sag­te Scholz: „Zum 1. Janu­ar 2021 wird der Soli für die aller­meis­ten abge­schafft, wie wir es beschlos­sen haben”.

Auf die For­de­rung von SPD-Che­fin Saskia Esken, eine Son­der­ab­ga­be auf Ver­mö­gen zu erhe­ben, reagier­te Scholz zurück­hal­tend: Ein fai­res Steu­er­sys­tem blei­be auch nach der Kri­se wich­tig, sag­te er. „Jetzt haben wir Tag und Nacht damit zu tun, die aku­ten Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie zu bekämp­fen. Es ist sinn­voll, dass wir uns dar­auf jetzt kon­zen­trie­ren.” Dar­in sei­en sich alle in der SPD einig.

Scholz mach­te deut­lich, dass er sich Ein­nah­men aus mög­li­chen Staats­be­tei­li­gun­gen erhofft. „Mit dem Sta­bi­li­sie­rungs­fonds ver­set­zen wir den Bund in die Lage, sich auch mit Eigen­ka­pi­tal an Unter­neh­men zu betei­li­gen”, sag­te er. „Mei­ne Hoff­nung ist, dass es so aus­geht: Wenn die Kri­se vor­bei ist und wir uns als Staat von Betei­li­gun­gen wie­der tren­nen, neh­men wir bei dem einen oder ande­ren ein biss­chen mehr ein, als wir aus­ge­ge­ben haben.” Damit kön­ne man die Ver­lus­te, die man an ande­rer Stel­le mache, ein wenig ausgleichen.

Zugleich wies Scholz auf eine Regie­rungs­in­itia­ti­ve zum Schutz deut­scher Unter­neh­men hin. „Nächs­te Woche wol­len wir im Kabi­nett eine Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes beschlie­ßen, um deut­sche Unter­neh­men bes­ser vor Über­nah­men zu schüt­zen. Dabei müs­sen wir das rich­ti­ge Maß wah­ren”, sag­te er. Deutsch­land pro­fi­tie­re sehr von der glo­ba­len Ver­flech­tung der Wirt­schaft – und deut­sche Unter­neh­men hät­ten ihrer­seits Betei­li­gun­gen im Aus­land. „Das wol­len wir nicht verbauen”.

Auf die Fra­ge, ob es bereits Anzei­chen gebe, dass aus­län­di­sche Staats­fonds oder inter­na­tio­na­le Finanz­in­ves­to­ren in Deutsch­land auf Ein­kaufs­tour gehen woll­ten, sag­te er: „Unse­re Auf­sichts­be­hör­den schau­en da genau hin, aber im Augen­blick ist das kein gro­ßes Problem.”