Berlin: Lindner für Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag

Einkaufswagen - Drahtkorb - Schubwagen - REWE - SupermarktFoto: Einkaufswagen vor einem Supermarkt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag ausgesprochen.

„Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssen, wäre viel erreicht“. Dabei müsse niemand sechs oder sieben Tage arbeiten, fügte er hinzu. Bei den Beschäftigten könne das über Arbeitszeitmodelle abgefedert werden.

Die Konsumlaune der Menschen lasse sich zudem „über die Psychologie verändern“, sagte Lindner. „Wenn wir fortwährend über eine zweite Infektionswelle sprechen, dann schürt das natürlich Ängste. Ich würde eher darauf abstellen, dass unser Gesundheitssystem mit der ersten Welle fertig geworden ist – besser als gedacht und im internationalen Vergleich sehr vorzeigbar.“ Corona sei „zurzeit beherrschbar“.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels rief Lindner die Regierung dazu auf, Unternehmen die Einstellung von Auszubildenden und auch von regulär Beschäftigten zu erleichtern. „Der Staat sollte bei allen Auszubildenden und auch bei allen regulär Beschäftigten, die in den kommenden sechs Monaten eingestellt werden, die Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen“, sagte er. „Das schafft einen Anreiz, die Ausbildung nicht zu vernachlässigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen“. Darüber hinaus solle alles zurückgestellt werden, was eine zusätzliche Hürde bedeute für den Aufbau von Beschäftigung. „Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen können“, forderte Lindner. „Unser Leitsatz muss sein: Vorfahrt für Arbeit. Also Planungsrecht, Steuern, Investition auf diese Priorität ausrichten“.

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