Berlin: Michael Theurer verlangt Lockerungen im Grenzverkehr

Michael Theurer - FDP-Politiker - FraktionsvorsitzenderFoto: FPD-Politiker Michael Theurer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Quarantäne-Pflicht für Einreisende für ungültig erklärt hat, fordert die FDP weitere Lockerungen im Grenzverkehr.

Spätestens jetzt müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ihren „halsstarrigen“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „zur Ordnung rufen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Seehofer müsse „endlich seine Blockade gegen Grenzöffnungen aufgeben und seine Hausaufgaben machen“.

Die Grenzen müssten jetzt und nicht vielleicht irgendwann geöffnet werden, so der FDP-Politiker weiter. Er warnte die Bundesregierung vor weiteren Verzögerungen bei dem Thema. „Werden immer mehr unbequeme Entscheidungen an die Gerichte delegiert, ist das zum Schaden der Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde“, sagte Theurer.

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