Die Gro­ße Koali­ti­on will kein Gesetz zur Abwehr eines Cyber­an­griffs in aus­län­di­sche Ser­ver ein­zu­drin­gen und die­se not­falls lahmzulegen.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat die Plä­ne für den soge­nann­ten Hack­back für die­se Legis­la­tur­pe­ri­ode auf Eis gelegt, berich­tet der „Spie­gel” unter Beru­fung auf eige­ne Infor­ma­tio­nen. Die Über­le­gun­gen waren bereits weit vor­an­ge­schrit­ten, mehr­fach befass­te sich der geheim tagen­de Bun­des­si­cher­heits­rat mit dem Vorhaben.

Umstrit­ten blieb bis zuletzt die obers­te Stu­fe der „akti­ven Cyber­ab­wehr” – das Blo­ckie­ren von Com­pu­ter­ser­vern im Aus­land, um eine lau­fen­de Atta­cke zu stop­pen. See­ho­fer hat­te dies als letz­tes Mit­tel gefor­dert. Im SPD-geführ­ten Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und in der SPD-Spit­ze gab es hin­ge­gen gro­ße Beden­ken gegen die Plä­ne. „Völ­ker­recht­lich wäre es hoch pro­ble­ma­tisch, Ser­ver im Aus­land aus­zu­schal­ten”, sag­te SPD-Par­tei­che­fin Saskia Esken dem Maga­zin. „Zurück­zu­schla­gen, um einen Angriff zu been­den, über­zeugt mich über­haupt nicht”.