Ber­lin: Robert Habeck der Grü­nen for­dert Wahl­recht mit 16

Treppe - Stufen - Personen - Frauen - MannFoto: Drei Personen gehen eine Treppe hinauf, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Chef Robert Habeck hat das Ver­hal­ten von Jugend­li­chen in der Coro­na-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahl­recht ab 16 Jah­ren stär­ker beteiligen.

Es sei „abso­lut vor­bild­lich, wie sich die jun­ge Genera­ti­on seit inzwi­schen mehr als zwei Mona­ten ver­hält, wie sehr sie sich um die Älte­ren sorgt und wel­che Soli­da­ri­tät sie ihnen ent­ge­gen­bringt”, sag­te Habeck der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung” (NOZ). Die Jugend habe spä­tes­tens in der Coro­na­kri­se gezeigt, wel­che Ver­ant­wor­tung sie zu über­neh­men bereit sei.

„Die­se poli­ti­sche Rei­fe müs­sen wir aner­ken­nen. Ich fin­de, das Wahl­al­ter soll­te auf 16 Jah­re gesenkt wer­den, und zwar schon für die nächs­te Bun­des­tags­wahl”, so Habeck. Schon mit ihren Schul­streiks habe die Genera­ti­on „völ­lig fried­lich Öffent­lich­keit erzeugt”, sag­te der Grü­nen-Chef. „Jetzt muss­ten die Schü­ler wochen­lang daheim­blei­ben, es wur­de über ihre Köp­fe hin­weg und teils gegen ihre Inter­es­sen gehan­delt.” Dar­aus erwach­se die Pflicht, sie stär­ker demo­kra­tisch zu betei­li­gen. „Dann kön­nen sie mit­be­stim­men, wenn es um die Gestal­tung der Nach-Coro­na-Zeit und damit um ihre Zukunft geht.”

Seit Beginn der Pan­de­mie gel­te das Mot­to „Kin­der und Jugend­li­che zuletzt”. Es zei­ge sich „ein kras­ser Wider­spruch” im Umgang mit ihnen: „Letz­tes Jahr haben zahl­lo­se Erwach­se­ne den Unter­gang des Abend­lan­des beschwo­ren, weil Schü­ler frei­tags beharr­lich für den Kli­ma­schutz und für ihre Zukunft demons­trier­ten, statt zum Unter­richt zu gehen. Jetzt wur­den vor zehn Wochen die Schu­len dicht­ge­macht, und die Erwach­se­nen geben den Jugend­li­chen kei­ne rich­ti­ge Per­spek­ti­ve”, sag­te Habeck. „Ein paar Stun­den pro Woche die Schu­le von innen sehen, das ist ja nicht das, wofür Schu­le da ist: fürs gemein­sa­me Ler­nen, als sozia­ler Raum.”

Die Kul­tus­mi­nis­ter for­der­te der Grü­nen-Chef auf, für eine „schnellst­mög­li­che Öff­nung von Kitas und Schu­len für einen ein­ge­schränk­ten Regel­be­trieb unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen” zu sor­gen. Aber auch Aus­zu­bil­den­de müss­ten stär­ker unter­stützt wer­den, durch „einen Anspruch auf ein Azu­bi-Kurz­ar­bei­ter­geld, und zwar vom ers­ten Tag an, nicht erst nach sechs Wochen”, sag­te der Co-Par­tei­chef. „Der Staat soll­te ihnen 100 Pro­zent ihrer Net­to-Ver­gü­tungs­aus­fäl­le erset­zen, denn sie ver­die­nen ohne­hin nur wenig.” Für Stu­die­ren­de, die ihre Neben­jobs ver­lo­ren haben und ihr Leben nicht län­ger finan­ziert bekom­men, for­der­te Habeck ein „Not-Bafög von jeweils bis zu 450 Euro für min­des­tens drei Monate”.

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