BMVI: Ver­kehr auf deut­schen Stra­ßen soll sich bis 2030 mas­siv verändern

Kölner Verkehrs-Betriebe - KVB - Straßenbahn - Regenbogenfarbe - Christopher Street Day - CSD - Das ist Köln - Kampagne 2019Foto: Beklebte Straßenbahn in Regenbogenfarbe der KVB zum Christopher Street Day, Urheber: Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Der Ver­kehr auf deut­schen Stra­ßen soll sich nach Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung bis 2030 mas­siv ver­än­dern. Elek­tro­fahr­zeu­ge sol­len die Mehr­heit des Ver­kehrs bilden.

Das berich­tet die „Süd­deut­sche Zei­tung” (Frei­tags­aus­ga­be) unter Beru­fung auf einen Ent­wurf des Papiers, mit dem das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um in die ent­schei­den­de Sit­zung des Kli­ma­ka­bi­netts gehen will. Min­des­tens sie­ben Mil­lio­nen Elek­tro­au­tos sol­len dem­nach dann durch Deutsch­land fah­ren, jeder zwei­te Bus elek­trisch ver­keh­ren, vie­le Kilo­me­ter neue Rad­we­ge gebaut sein.

Geplant sind vor allem För­de­run­gen, etwa für die Anschaf­fung von Elek­tro­au­tos, für alter­na­ti­ve Kraft­stof­fe, für die Moder­ni­sie­rung des Schie­nen­net­zes. Allein dafür schwebt dem Minis­te­ri­um ein mil­li­ar­den­schwe­rer Infra­struk­tur­fonds vor, der über zehn Jah­re die digi­ta­le Auf­rüs­tung der Bahn stem­men soll.

Der Ver­kehr ist der hei­kels­te Bereich für das Kli­ma­ka­bi­nett. Die Emis­sio­nen lie­gen noch auf dem Niveau von 1990 – über­all sonst sind sie zurück­ge­gan­gen. Ent­spre­chend stark müs­sen sie jetzt sin­ken, damit Deutsch­land das Kli­ma­ziel für 2030 erreicht. Der Aus­stoß muss von 160 Mil­lio­nen Ton­nen Koh­len­di­oxid pro Jahr auf 95 Mil­lio­nen Ton­nen fal­len, obwohl der Ver­kehr wei­ter zunimmt. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sieht sich den­noch im Plan.

Der Vor­schlag soll zwi­schen 58 und 69 Mil­lio­nen Ton­nen Min­de­rung brin­gen. Inner­halb der Regie­rung ist aber umstrit­ten, ob die Rech­nung auf­geht. Auch Umwelt­schüt­zer zwei­feln. Die „Prä­mi­en-Orgie” ver­bren­ne Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern, schaf­fe aber nicht mal die Hälf­te der nöti­gen CO2-Reduk­ti­on, warn­te Green­peace-Ver­kehrs­ex­per­te Tobi­as Austrup.

Die Kos­ten sum­mie­ren sich laut Minis­te­ri­um­s­pa­pier bis 2030 auf bis zu 75 Mil­li­ar­den Euro. So erwägt das Minis­te­ri­um eine Kauf­prä­mie für Elek­tro­au­tos von bis zu 4.000 Euro, wenn das Auto unter 30.000 Euro kos­tet. Dies soll den Markt für klei­ne E‑Autos bele­ben. Selbst der Kauf elek­tri­scher Gebraucht­wa­gen könn­te mit 500 Euro geför­dert wer­den, E‑Taxis mit bis zu 8.000 Euro.

Bis 2030 soll eine Ladein­fra­struk­tur für bis zu zehn Mil­lio­nen elek­tri­sche Autos ent­ste­hen. Par­al­lel sol­len Mil­li­ar­den in die Ent­wick­lung alter­na­ti­ver Kraft­stof­fe flie­ßen, auch für den Güterverkehr.

Ähn­li­che Plä­ne ver­fol­gen Exper­ten der Uni­on. So soll­ten emis­si­ons­ar­me Kraft­stof­fe geför­dert wer­den, Kfz- und Dienst­wa­gen­be­steue­rung sich stär­ker an CO2-Emis­sio­nen ori­en­tie­ren. Belas­tun­gen durch einen CO2-Preis soll eine höhe­re Pend­ler­pau­scha­le dämp­fen. „Wir wol­len Kli­ma­schutz nicht zu einer sozia­len Fra­ge machen, son­dern zu einer der Inno­va­ti­on”, sag­te die CSU-Kli­ma­po­li­ti­ke­rin Anja Weis­ger­ber. Deutsch­land müs­se bei alter­na­ti­ven Kraft­stof­fen „an die Spit­ze der Bewegung”.

Den Grü­nen geht das alles nicht weit genug. In einem Papier, über das die SZ berich­tet, for­dern Ver­kehrs­po­li­ti­ker der Frak­ti­on, den Ver­kauf von Ver­bren­nungs­mo­to­ren von 2030 an zu ver­bie­ten. Die­sel­sub­ven­tio­nen sol­len schritt­wei­se ver­schwin­den, Kraft­stof­fe und Sprit­schlu­cker teu­rer wer­den. Höhe­re Prei­se für Mobi­li­tät wol­len die Grü­nen über ein Kli­ma­geld für „Per­so­nen, die wenig CO2 erzeu­gen”, aus­glei­chen. Den Kauf von E‑Autos wol­len sie mit bis zu 5.000 Euro fördern.

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