Brüs­sel: Bre­x­it-Ver­fah­ren gegen Groß­bri­tan­ni­en gestartet

Flaggen - Vereinigtes Königreich - Europa - FahnenmastFoto: Sicht auf die Flaggen von Großbritannien und Europa, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Euro­päi­sche Uni­on wirft Groß­bri­tan­ni­en eine Ver­let­zung des EU-Aus­tritts­ver­trags vor.

Ein förm­li­ches Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen das Ver­ei­nig­te König­reich sei am Mon­tag ein­ge­lei­tet wor­den, teil­te die EU-Kom­mis­si­on mit. Kon­kret geht es um die Umset­zung der Bre­x­it-Ver­ein­ba­run­gen für Nord­ir­land. Das soge­nann­te Nord­ir­land-Pro­to­koll sei der ein­zi­ge Weg, um das Kar­frei­tags­ab­kom­men zu schüt­zen sowie Frie­den und Sta­bi­li­tät zu bewah­ren und gleich­zei­tig eine har­te Gren­ze zu Irland zu ver­mei­den, sag­te Kom­mis­si­ons­vi­ze Maros Sefcovic.

Die Brüs­se­ler Behör­de wirft der bri­ti­schen Regie­rung vor, Ver­ein­ba­run­gen des Pro­to­kolls eigen­mäch­tig zu ändern. Er hof­fe, dass man die Pro­ble­me lösen kön­ne, „ohne auf wei­te­re recht­li­che Mit­tel zurück­grei­fen zu müs­sen”, füg­te Sef­co­vic hinzu.

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