Grü­nen: Baer­bock wirbt für dau­er­haf­te Här­te gegen Putin

Annalena Charlotte Alma Baerbock - Grüne-PolitikerinFoto: Grüne-Politikerin Annalena Charlotte Alma Baerbock, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock hat eine dau­er­haft här­te­re Poli­tik der EU gegen­über Russ­land angekündigt.

„Wir müs­sen der Rea­li­tät ins Auge bli­cken: Die­ses Russ­land wird abseh­bar eine Bedro­hung für Frie­den und Sicher­heit in Euro­pa blei­ben”, schreibt sie in einem Gast­bei­trag für „Zeit”. Sie for­dert des­halb eine ent­schlos­se­ne Sank­ti­ons­po­li­tik, mehr Geld für Ver­tei­di­gung, eine Unter­stüt­zung der rus­si­schen Zivil­be­völ­ke­rung sowie eine Ein­däm­mung des rus­si­schen Ein­flus­ses im glo­ba­len Süden. „Im Win­ter in die Ukrai­ne ein­mar­schie­ren und im Som­mer sei­ne Mann­schaft zur Fuß­ball-EM nach Eng­land schi­cken wol­len, so als wäre nichts gewe­sen: Das funk­tio­niert nicht”, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. „Wir beschnei­den mit unse­ren Sank­tio­nen lang­fris­tig nicht nur Mos­kaus wirt­schaft­li­che, son­dern vor allem auch sei­ne mili­tä­ri­schen Fähigkeiten”.

Die rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft dür­fe der­weil „nicht dem Wür­ge­griff des Regimes” aus­ge­lie­fert blei­ben. Die EU müs­se des­halb Kanä­le nut­zen, auf denen sich jun­ge Men­schen in Russ­land noch mit objek­ti­ven Infor­ma­tio­nen ver­sor­gen könn­ten. „Platt­for­men wie Tik­tok oder Tele­gram sind dafür im Zwei­fel effek­ti­ver als For­ma­te wie der Peters­bur­ger Dia­log, bei denen wir auch auf staat­li­che Struk­tu­ren in Russ­land ange­wie­sen sind”. Auch „Putins Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne” in Afri­ka müs­se gestoppt wer­den. „Er nimmt in Kauf, dass durch sei­nen Korn­krieg unzäh­li­ge Män­ner, Frau­en und Kin­der am Horn von Afri­ka zu ver­hun­gern dro­hen; zugleich streut er die Falsch­be­haup­tung, dass dies Fol­ge der Sank­tio­nen sei – obwohl es kei­ne Sank­tio­nen auf Getrei­de gibt”. Sowohl in Afri­ka wie in Zen­tral­asi­en müs­se die EU ein­zel­nen Län­dern bes­se­re Ange­bo­te zur Zusam­men­ar­beit machen als Russ­land. „Was wir bie­ten, sind ver­läss­li­che Part­ner­schaf­ten und fai­re Inves­ti­tio­nen – statt mili­tä­ri­scher Abhän­gig­kei­ten und Kne­bel­ver­trä­gen”, so Baerbock.

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