Außenministerin Annalena Baerbock hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt.
„Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für „Zeit”. Sie fordert deshalb eine entschlossene Sanktionspolitik, mehr Geld für Verteidigung, eine Unterstützung der russischen Zivilbevölkerung sowie eine Eindämmung des russischen Einflusses im globalen Süden. „Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht”, so die Grünen-Politikerin. „Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten”.
Die russische Zivilgesellschaft dürfe derweil „nicht dem Würgegriff des Regimes” ausgeliefert bleiben. Die EU müsse deshalb Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen könnten. „Plattformen wie Tiktok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind”. Auch „Putins Propagandamaschine” in Afrika müsse gestoppt werden. „Er nimmt in Kauf, dass durch seinen Kornkrieg unzählige Männer, Frauen und Kinder am Horn von Afrika zu verhungern drohen; zugleich streut er die Falschbehauptung, dass dies Folge der Sanktionen sei – obwohl es keine Sanktionen auf Getreide gibt”. Sowohl in Afrika wie in Zentralasien müsse die EU einzelnen Ländern bessere Angebote zur Zusammenarbeit machen als Russland. „Was wir bieten, sind verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen – statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen”, so Baerbock.
