Die EU-Kom­mis­si­on erhöht im Streit um das The­ma Rechts­staat­lich­keit den Druck auf Polen.

In einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Bericht wer­den mut­maß­li­che Ver­stö­ße erneut gerügt. „Heu­te haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bit­ten, zu erläu­tern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz umge­setzt wer­den soll”, sag­te Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en. Die Kom­mis­si­on wer­de nicht zögern, von ihren Befug­nis­sen gemäß den Ver­trä­gen Gebrauch zu machen.

Laut des Berichts steht die Gewal­ten­tei­lung in Polen stark unter Druck. Das Land hat­te 2015 die Macht der Exe­ku­ti­ve über die Gerich­te gestärkt. Die­se Reform war vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für gesetz­wid­rig erklärt worden.