Poli­tik: Man­fred Weber will EU-Migra­ti­ons­pakt mit Tür­kei verlängern

Manfred Weber - Politiker - CSU - EVP-FraktionschefFoto: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), Urheber: dts Nachrichtenagentur

EVP-Frak­ti­ons­chef Man­fred Weber (CSU) for­dert, den Flücht­lings­de­al zwi­schen der EU und der Tür­kei zu ver­län­gern und die Zah­lun­gen im Bedarfs­fall künf­tig noch zu erhöhen.

„Ich bin dafür, die Flücht­lings­hil­fen an die Tür­kei über 2019 hin­aus für meh­re­re Jah­re zu ver­län­gern und die bis­he­ri­gen Beträ­ge bei Bedarf künf­tig sogar noch zu erhö­hen. Das Geld ist gut inves­tiert”, sag­te Weber der „Welt am Sonntag”.

Es hel­fe den Flücht­lin­gen in der Tür­kei „und es scha­det den kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten von Schleu­sern, die Migran­ten ille­gal nach Euro­pa schaf­fen wol­len”. Zudem kämen die Finanz­hil­fen „direkt vor Ort” an. Wich­tig sei aber, dass sich die tür­ki­sche Regie­rung beim Migra­ti­ons­pakt „kon­struk­tiv und part­ner­schaft­lich” ver­hal­te, so der EVP-Frak­ti­ons­chef weiter.

Er warn­te den tür­ki­schen Prä­si­den­ten Recep Tayy­ip Erdo­gan davor, die EU durch locke­re­re Grenz­kon­trol­len „erpres­sen” zu wol­len: „Erdo­gan weiß, dass dem­nächst wie­der über eine Ver­län­ge­rung des Migra­ti­ons­pak­tes ent­schie­den wer­den muss. Und genau zu die­sem Zeit­punkt gehen die Zah­len hoch. Aber wir las­sen uns nicht erpres­sen.” Wer mit dem Migra­ti­ons­pakt spie­le, gefähr­de die Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und der Tür­kei, sag­te Weber.

Die EU hat­te der Tür­kei im Rah­men des soge­nann­ten Migra­ti­ons­pak­tes vom März 2016 ins­ge­samt sechs Mil­li­ar­den Euro an Finanz­hil­fen zuge­sagt. Das Geld soll­te aber nicht direkt an die tür­ki­sche Regie­rung, son­dern an Flücht­lings-Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen flie­ßen. Mehr als 80 Pro­jek­te sind bereits laut EU-Kom­mis­si­on ange­lau­fen. 2,4 Mil­li­ar­den Euro sind aus­ge­zahlt und 3,5 Mil­li­ar­den Euro ver­trag­lich ver­ge­ben wor­den, teil­te die EU-Kom­mis­si­on jüngst mit.

Weber bekräf­tig­te sei­ne For­de­rung nach einem end­gül­ti­gen Stopp der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen: „Die Tür­kei betreibt eine zuneh­mend aggres­si­ve Poli­tik. Das Land ent­wi­ckelt sich unter Prä­si­dent Erdo­gan immer wei­ter von Euro­pa und von demo­kra­ti­schen Grund­wer­ten weg. Sei­en wir ehr­lich: Wir soll­ten die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei jetzt end­gül­tig been­den”, sag­te der frü­he­re EVP-Spit­zen­kan­di­dat bei der Europawahl.

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