Brüs­sel: McAl­lis­ter ruft Tür­kei zur Ein­hal­tung des Flücht­lings­pakts auf

Flüchtlinge - Migration - Personen - Migranten - StromleitungenFoto: Flüchtlinge in einer Reihe, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Aus der CDU kommt schar­fe Kri­tik an der Grenz­öff­nung für Flücht­lin­ge durch die Tür­kei. Der Vor­sit­zen­de des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses im Euro­pa­par­la­ment for­der­te die Tür­kei auf, sich an die Ver­pflich­tun­gen aus dem Abkom­men zu halten.

Die EU habe bereits 3,2 Mil­li­ar­den Euro der zuge­sag­ten Sum­me aus­ge­zahlt, sag­te David McAl­lis­ter den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” (Sonn­tags­aus­ga­ben). „Dro­hun­gen hel­fen an die­ser Stel­le nicht wei­ter. Die Tür­kei soll­te ihre Ver­pflich­tun­gen eben­falls ein­hal­ten und unkon­trol­lier­te Flücht­lings­strö­me nach Euro­pa auch in Zukunft ver­hin­dern”, so der CDU-Euro­pa­po­li­ti­ker weiter.

Denn die­se „gro­ße Her­aus­for­de­rung” könn­ten die EU und die Tür­kei „nur gemein­sam bewäl­ti­gen”. Man dür­fe und wer­de die Tür­kei „in die­ser Lage nicht allein las­sen”, so McAl­lis­ter. Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mari­an Wendt sag­te, die Tür­kei hal­te Flücht­lin­ge „nicht län­ger an sei­nen Gren­zen davon ab, nach Euro­pa auf­zu­bre­chen”. Dies stel­le Euro­pa „ange­sichts der gleich­zei­tig nicht zu unter­schät­zen­den Gefahr einer Coro­na-Pan­de­mie vor sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen”, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

Ein „Durch­wan­dern durch Euro­pa wie im Jahr 2015” dür­fe sich jetzt nicht wie­der­ho­len. „Wir müs­sen zügig zusam­men mit Öster­reich, den Bal­kan­staa­ten und Grie­chen­land Grenz­kon­trol­len auf­bau­en, Zurück­wei­sen und Tran­sit­zen­tren für Asyl­be­wer­ber schaf­fen”, sag­te Wendt. „Bun­des­po­li­zei, Bun­des­wehr und THW kön­nen dazu schnells­tens akti­viert wer­den”, so der CDU-Innen­po­li­ti­ker weiter.

Dage­gen plä­dier­ten die Grü­nen für Grenz­öff­nun­gen in Rich­tung Euro­pa. Das sei der „ein­zi­ge Weg aus die­ser unmensch­li­chen Situa­ti­on”, sag­te die Grü­nen-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Kat­rin Lan­gen­sie­pen den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land”. Die huma­ni­tä­re Not­hil­fe müs­se „obers­te Prio­ri­tät” haben. „Wir brau­chen eine huma­ni­tä­re Alli­anz von EU-Staa­ten, die jetzt Not­fall­kon­tin­gen­te auf­nimmt”, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Die EU müs­se Ver­ant­wor­tung über­neh­men, für ihre Wer­te ein­ste­hen und sich von ihrer Abhän­gig­keit zur Tür­kei lösen.

Am Sams­tag­mor­gen hat­te der tür­ki­sche Prä­si­dent Erdo­gan erklärt, die Gren­zen nach Euro­pa für Flücht­lin­ge geöff­net zu haben. Am Frei­tag­abend hat­te der Coro­na-Kri­sen­stab der Bun­des­re­gie­rung für mehr Kon­trol­len der Bun­des­po­li­zei in Grenz­nä­he plä­diert, auch auf Corona-Verdachtsfälle.

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