Die Bundesregierung hat 2,9 Millionen Euro für politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie unabhängigen Medien eingeplant.
Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag, Manual Sarrazin, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten. Dabei geht es sowohl um Rechtsbeistand für verhaftete oder angeklagte Journalisten als auch um direkte Hilfe beim Ersatz von beschädigter Technik oder Software.
Bereits im April hatte Sarrazin beim Innenministerium um Auskunft darüber gebeten, wie viele politisch Verfolgte aus Belarus bislang in Deutschland aufgenommen worden sind. Aus der diesbezüglichen Antwort geht hervor, dass bis Ende April zehn Oppositionellen – bei Bedarf mit ihren engsten Familienangehörigen – Aufnahme in der Bundesrepublik gewährt wurde. „Das ist einfach deutlich zu wenig”, kritisierte Sarrazin gegenüber dem RND.
Täglich steige die Zahl der politischen Gefangenen. Täglich würden Menschen gefoltert und für ihren Einsatz für die Demokratie zu langen Haftstrafen verurteilt. Deutschland müsse endlich, ähnlich wie Litauen und Polen, zum sicheren Hafen für Verfolgte werden, forderte der grüne Bundestagsabgeordnete. Laut Mitteilung haben sich das Auswärtige Amt und das Innenministerium bislang über die Aufnahme von maximal 50 Personen „zuzüglich Kernfamilien” verständigt. Die derzeit der deutschen Botschaft in Minsk vorliegenden Visa-Anträge weißrussischer Staatsbürger würden diese Zahl nicht übersteigen, heißt es in dem Schreiben.
Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko hat nach der Niederschlagung der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl vom Sommer 2020 Zug um Zug die Pressefreiheit eingeschränkt. Zuletzt waren bei einer Razzia die Redaktionsräume des unabhängigen Nachrichtenportals tut.by durchsucht und 13 Mitarbeiter verhaftet worden, berichtet das RND. Die Webseite des Sprachrohrs der Opposition wurde von den Behörden abgeschaltet und ist nicht mehr zu erreichen.
Wie der weißrussische Oppositionsführer Pawel Latuschka dem RND sagte, wurden seit Ende letzten Jahres in Belarus zwischen 35.000 und 40.000 Menschen festgenommen, darunter etwa 700 Personen aus dem Kulturbereich und über ein Dutzend Journalisten. „Die brutale Repressionswelle gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Belarus nimmt kein Ende”, kommentierte Sarrazin die Situation. Es sei daher wichtig, dass die Bundesregierung unabhängige Medien vor Ort und im Exil unterstützt. In vielen Fällen sei vor allem eine direkte und schnelle Hilfe entscheidend. Rechtshilfe für verhaftete Journalistinnen und Journalisten sei genauso wichtig wie humanitäre Visa für politisch verfolgte Menschen, so Sarrazin.
