Chi­na: Nor­bert Rött­gen für neue Sank­tio­nen gegen das Land

China - Flagge - Fahne - GebäudeFoto: Sicht auf die chinesische Flagge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nor­bert Rött­gen for­dert eine ent­schlos­se­ne Ant­wort der Euro­pä­er, nach­dem Chi­na EU-Sank­tio­nen ange­kün­digt hat.

„Wenn die EU, die mit eher sym­bo­li­schen Sank­tio­nen wegen der mas­si­ven Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Chi­na begon­nen hat, nun zurück­schreckt und nicht ihrer­seits hart reagiert, wäre das eine maxi­ma­le außen­po­li­ti­sche Selbst­be­schä­di­gung der EU”, sag­te er dem „Han­dels­blatt” (Mitt­woch­aus­ga­be). Euro­pa müs­se „den umfas­sen­den Wett­be­werb, zu dem Chi­na uns zwingt, end­lich ernst neh­men und annehmen”.

Das von der EU ange­streb­te Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men mit Chi­na könn­te unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den nicht rati­fi­ziert wer­den. „Nicht nur das Euro­päi­sche Par­la­ment, son­dern die gesam­te EU muss klar machen, dass eine Ver­ab­schie­dung des EU-Chi­na-Inves­ti­ti­ons­ab­kom­mens aus­ge­schlos­sen ist, solan­ge gegen Euro­pa­an­ge­ord­ne­te chi­ne­si­sche Sank­tio­nen bestehen”, for­der­te Röttgen.

Die ein­deu­ti­ge Eska­la­ti­on Chi­nas set­ze auf Abschre­ckung. „Aus­län­di­sche Staa­ten, Insti­tu­tio­nen und Per­so­nen, die die Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten nicht als inne­re Ange­le­gen­heit Chi­nas akzep­tie­ren, wer­den hart bestraft”, so der Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des Bun­des­tags. Das sei ein wich­ti­ger Teil im „glo­ba­len Domi­nanz­stre­ben” der Volksrepublik.

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