Chi­na: Volks­kon­gress ver­ab­schie­det Wahl­re­form für Hongkong

China - Flagge - Fahne - GebäudeFoto: Sicht auf die chinesische Flagge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Natio­na­le Volks­kon­gress Chi­nas hat eine inter­na­tio­nal umstrit­te­ne Wahl­re­form für Hong­kong auf den Weg gebracht.

Die Dele­gier­ten stimm­ten am Don­ners­tag zum Abschluss der all­jähr­li­chen Ple­nar­sit­zung für ent­spre­chen­de Plä­ne der Regie­rung. Es wird erwar­tet, dass Peking die Auto­no­mie Hong­kongs mit der Reform wei­ter beschnei­den wird. Unter ande­rem soll es eine poli­ti­sche Gesin­nungs­prü­fung für Wahl­kan­di­da­ten geben.

Kri­ti­ker wer­fen der chi­ne­si­schen Füh­rung vor, den Demo­kra­tie­ab­bau in Hong­kong nach dem umstrit­te­nen Sicher­heits­ge­setz wei­ter vor­an­zu­trei­ben. Der Volks­kon­gress brach­te am Don­ners­tag unter­des­sen auch den neu­en Fünf-Jah­res-Plan auf den Weg. Die­ser sieht unter ande­rem eine Stär­kung der Bin­nen­nach­fra­ge vor. Staats­chef Xi Jin­ping will dem­nach wirt­schaft­lich weni­ger abhän­gig vom Aus­land werden.

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