Poli­tik: Abschaf­fung von EU-Zeit­um­stel­lung rückt in wei­te­re Ferne

EU-Fahnen - Flaggen - Europa - Europäische UnionFoto: Die Fahnen der EU, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ein Ende der halb­jähr­li­chen Zeit­um­stel­lung in der EU rückt in wei­te­re Ferne. 

Nun dro­he auch eine drin­gend erwar­te­te Ent­schei­dung der EU-Mit­glied­staa­ten bei einem Tref­fen der zustän­di­gen Ver­kehrs­mi­nis­ter Anfang Dezem­ber aber­mals ver­scho­ben zu wer­den, berich­ten die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf eige­ne Informationen.

Nach Anga­ben der fin­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ist bis­lang offen, ob das The­ma über­haupt auf der Tages­ord­nung des Minis­ter­tref­fens ste­hen wer­de. Es gebe noch kei­ne Rats­po­si­ti­on, vie­le Staa­ten hät­ten Beden­ken, dass es nach dem Ende der Zeit­um­stel­lung zu einer Auf­tei­lung auf unter­schied­li­che Zeit­zo­nen kom­me, sag­te eine Spre­che­rin den Zeitungen.

Auch das in Ber­lin feder­füh­ren­de Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erklär­te auf Anfra­ge: „Die Bera­tun­gen auf EU-Ebe­ne dau­ern wei­ter an.” Die Bun­des­re­gie­rung wür­de einen zügi­gen Abschluss des Ver­fah­rens begrü­ßen. „Jedoch müs­sen vor einer Ent­schei­dung zunächst die EU-wei­ten Aus­wir­kun­gen der Abschaf­fung der Zeit­um­stel­lung ana­ly­siert wer­den”, teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe mit. Dies sei Auf­ga­be der EU-Kom­mis­si­on. Deutsch­land und ande­re Mit­glied­staa­ten hät­ten die Kom­mis­si­on bereits dazu auf­ge­for­dert. Bis jetzt lie­ge die­se Fol­gen­ab­schät­zung aber nicht vor, so das Minis­te­ri­um weiter.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich grund­sätz­lich für ein Ende der Zeit­um­stel­lung aus­ge­spro­chen, aber noch kei­nen Beschluss gefasst und auch nicht fest­ge­legt, ob in Deutsch­land dau­er­haft Som­mer- oder Win­ter­zeit gel­ten wür­de. Die Ver­zö­ge­run­gen stel­len nun auch bis­he­ri­ge Zeit­plä­ne infra­ge. Die EU-Kom­mis­si­on hat­te ursprüng­lich vor­ge­schla­gen, die Zeit­um­stel­lung bereits die­ses Jahr aus­lau­fen zu las­sen – am kom­men­den Sonn­tag wären die Uhren zum letz­ten Mal in den Län­dern umge­stellt wor­den, die sich für eine dau­er­haf­te Nor­mal­zeit ent­schie­den hät­ten. Das EU-Par­la­ment stimm­te dem Plan im Prin­zip zu, ver­schob den Ter­min für das Ende der Zeit­um­stel­lung aber auf 2021.

Der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se sieht nun auch das Jahr 2021 in Gefahr: Wenn die fin­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft eine Posi­tio­nie­rung der EU-Staa­ten bis Jah­res­en­de nicht vor­an­trei­be, „wird man den Ter­min lei­der ver­schie­ben müs­sen”, sag­te Lie­se, der sich in Brüs­sel vehe­ment für eine Reform ein­setzt. Es sei „beschä­mend, dass auf EU-Ebe­ne nicht ein­mal so ein ver­gleichs­wei­se klei­nes Pro­blem” gelöst wer­den kön­ne. „Ich bin wirk­lich frus­triert”, sag­te Lie­se den Zei­tun­gen der Funke-Mediengruppe.

Wenn die Mit­glied­staa­ten das Ende der Zeit­um­stel­lung ablehn­ten, soll­ten sie das offen sagen. Er habe sich inzwi­schen in einem Schrei­ben an die künf­ti­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en (CDU) gewandt, so der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te wei­ter. Sie sol­le Ein­fluss auf die EU-Mit­glied­staa­ten aus­üben, damit es zu einer Ent­schei­dung komme.

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