EU: Kom­mis­si­on begrüßt deut­schen Vor­schlag zur Flüchtlingsverteilung

Flüchtlinge - Koffer - Bank - Weg - Wiese - Personen - Taschen - Kinderwagen - AufnahmestelleFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on begrüßt den deut­schen Vor­schlag, sich an einer Koali­ti­on der Wil­li­gen bei der Auf­nah­me von Migran­ten zu beteiligen.

„Ich aner­ken­ne, dass eine enge­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen bestimm­ten Mit­glied­staa­ten uns hel­fen kann, bei gemein­sa­men Lösun­gen in der EU vor­an­zu­kom­men”, sag­te EU-Innen­kom­misa­rin Ylva Johans­son der „Welt am Sonn­tag”. Weni­ge Tage vor dem nächs­ten Tref­fen der EU-Innen­mi­nis­ter am kom­men­den Don­ners­tag sag­te Johans­son, sie begrü­ße dar­um, „dass die neue deut­sche Regie­rung Unter­stüt­zung mit ande­ren Län­dern auf­baut, solan­ge dies dazu bei­trägt einen Kom­pro­miss zu fin­den, der nötig ist, die lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­vor­schlä­ge und die struk­tu­rel­len Refor­men im Migra­ti­ons­pakt zu ver­ab­schie­den”. Johans­son füg­te hin­zu: „Die Bereit­schaft, Lösun­gen und gemein­sa­me Inter­es­sen von Län­der­grup­pen inner­halb der EU zu fin­den, ist posi­tiv, wenn das Hand in Hand geht damit, einen Kom­pro­miss zu fin­den bei den über­ge­ord­ne­ten Fra­gen. Ich glau­be fest, dass bei­des kom­ple­men­tär sein kann”.

Vor zwei Wochen hat­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) ange­kün­digt, eine „Koali­ti­on der auf­nah­me­be­rei­ten Mit­glied­staa­ten” schmie­den zu wol­len. Die Regie­rung in Wien lehnt es strickt ab, sich dar­an zu betei­li­gen. „Öster­reich wird aus eige­nen Stü­cken kei­ne zusätz­li­chen Migran­ten auf­neh­men. Auf die Bevöl­ke­rung gerech­net haben wir von Janu­ar bis Sep­tem­ber 2021 deut­lich mehr Asyl­an­trä­ge ent­ge­gen­ge­nom­men als Deutsch­land”, sag­te Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner (ÖVP) der „Welt am Sonn­tag”. Seit 2016 strei­ten die EU-Län­der über die Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen. Ins­be­son­de­re ost­eu­ro­päi­sche Län­der leh­nen Flücht­lings­quo­ten oder eine ver­pflich­ten­de Auf­nah­me von Flücht­lin­gen ab. Zuletzt hat­te die EU-Kom­mis­si­on im Sep­tem­ber 2020 dazu einen Geset­zes­vor­schlag gemacht. Eine Lösung gibt es bis­her nicht.

Wie die „Welt am Sonn­tag” unter Beru­fung auf hohe EU-Diplo­ma­ten wei­ter berich­tet, will die amtie­ren­de fran­zö­si­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft beim Tref­fen in der 27 Innen­mi­nis­ter am Don­ners­tag eine „gra­du­el­le Umset­zung” des EU-Migra­ti­ons­pa­kets vor­schla­gen. An dem Tref­fen wird laut Johans­son auch Frank­reichs Staats­prä­si­dent Emma­nu­el Macron teil­neh­men. „Ich begrü­ße, dass Prä­si­dent Macron star­ke Füh­rung zeigt und kom­men­de Woche beim Tref­fen der Innen­mi­nis­ter in Lil­le per­sön­lich anwe­send sein wird”, sag­te die Sozi­al­de­mo­kra­tin aus Schwe­den. Sie habe Ver­trau­en in die Füh­rungs­stär­ke der Fran­zo­sen, „um ein Momen­tum zu schaf­fen, das Migra­ti­ons­ma­nage­ment­sys­tem zu europäisieren”.

Infor­mier­te Diplo­ma­ten berich­ten laut Blatt, dass laut Plan aus Paris zunächst der Außen­grenz­schutz ver­bes­sert wer­den soll, bevor man wie­der über Auf­nah­me­quo­ten berät. Paris will dem­nach beim Tref­fen der 27 Innen­mi­nis­ter damit begin­nen, in den kom­men­den Wochen zunächst eine Eini­gung über das von der EU-Kom­mis­si­on im Sep­tem­ber 2020 vor­ge­schla­ge­ne „Scree­ning” zu errei­chen. Kon­kret geht es dar­um, direkt nach Ankunft von Migran­ten eine Sicher­heits­kon­trol­le und Iden­ti­täts­prü­fung durch Abfra­ge ein­schlä­gi­ger Daten­ban­ken durch­zu­füh­ren. Zudem sol­len bio­me­tri­schen Daten erfasst und für fünf Jah­re in einer Daten­bank (Euro­dac) gespei­chert wer­den, es wird außer­dem eine medi­zi­ni­sche Unter­su­chung und eine ers­te Prü­fung der Schutz­be­dürf­tig­keit vor­ge­nom­men. Dafür sol­len die Ankunfts­län­der am Mit­tel­meer aus­rei­chend Geld und Per­so­nal erhal­ten, aber auch ers­te frei­wil­li­ge Zusa­ge für die Über­nah­me von Migranten.

Ziel des „Scree­ning” ist, frü­hest­mög­lich vor allem jene Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren, die kei­nen Asyl­an­spruch erhal­ten und damit mög­lichst nicht in die EU gelan­gen bzw. bei einem ille­ga­len Auf­ent­halt schnellst­mög­lich iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen. Öster­reichs Innen­mi­nis­ter Kar­ner sag­te dazu: „Wir wol­len Alli­an­zen der Ver­nunft bil­den.” Er schlägt vor, sich in der Migra­ti­ons­fra­ge „auf jene The­men zu kon­zen­trie­ren, bei denen Einig­keit herrscht: Robus­ter Außen­gren­zen­schutz, kon­se­quen­te Rück­füh­run­gen, stra­te­gi­sche Koope­ra­tio­nen mit Dritt­staa­ten, schnel­le­re Ver­fah­ren und der Kampf gegen Schlepper”.

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