EU: Kom­mis­si­on ver­klagt Mal­ta wegen gol­de­nen Pässen

Reisepass - Überprüfung - Licht - Schreibtisch - BundespolizeiFoto: Überprüfung eines Reisepasses, Urheber: Bundespolizei Köln

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on will Mal­ta wegen sei­ner Staats­bür­ger­schafts­re­ge­lung für Inves­to­ren vor dem Gerichts­hof verklagen.

Das sei am Don­ners­tag beschlos­sen wor­den, hieß es. Die Kom­mis­si­on ist dem­nach der Auf­fas­sung, dass die Gewäh­rung der Uni­ons­bür­ger­schaft als Gegen­leis­tung für vor­ab fest­ge­leg­te Zah­lun­gen oder Inves­ti­tio­nen ohne wirk­li­chen Bezug zu dem betref­fen­den Mit­glied­staat nicht mit dem Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on und dem Kon­zept der Uni­ons­bür­ger­schaft ver­ein­bar sei. Bereits im Okto­ber 2020 war aus Brüs­sel ein Auf­for­de­rungs­schrei­ben an Mal­ta geschickt wor­den, in dem das Land dazu ermahnt wur­de, sei­ne Staats­bür­ger­schafts­re­ge­lung für Inves­to­ren abzu­schaf­fen – offen­bar ohne durch­schla­gen­den Erfolg. Zwar wur­de Ende 2020 auf Mal­ta eine neue Rege­lung ein­ge­führt, die zudem auf­grund des Krie­ges auch noch für rus­si­sche und weiß­rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ganz aus­ge­setzt wur­de – doch bei­des besänf­ti­ge Brüs­sel nicht. Zwar sei dies ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung gewe­sen, jedoch ermög­li­che Mal­ta allen ande­ren Staats­an­ge­hö­ri­gen wei­ter­hin den Erwerb von Päs­sen, und habe auch offen­bar nicht die Absicht, dar­an etwas zu ändern, wie aus Brüs­sel zu ver­neh­men war.

Mal­ta sei der ein­zi­ge Mit­glied­staat, der sol­che Regeln noch anwen­de. Seit der Ein­füh­rung sei­nes „Ein­zel­in­ves­to­ren­pro­gramms” im Jahr 2014 soll das Land meh­re­re tau­send Inves­to­ren und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ein­ge­bür­gert haben. Im Okto­ber 2020 hat­te die Kom­mis­si­on auch gegen Zypern schon ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren auf­grund sei­ner Staats­bür­ger­schafts­re­ge­lung für Inves­to­ren ein­ge­lei­tet. Zypern setz­te sei­ne Rege­lung anschlie­ßend, aber kom­plett aus und akzep­tier­te ab Novem­ber 2020 auch kei­ne neu­en Anträ­ge mehr, im Juli 2021 wur­den auch alle Alt­an­trä­ge abge­schlos­sen. Im Blick hat­te die EU-Kom­mis­si­on zudem Bul­ga­ri­en. Dort wur­de erst im April 2022 eine ent­spre­chen­de Rege­lung für „gol­de­ne Päs­se” gekippt.

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