EU: Par­la­ment will Richt­li­nie für Min­dest­lohn verschärfen

Reinigungskraft - Reinigung - Treppe - U-Bahn-Station - Person - Wand - Lampen - EimerFoto: Sicht auf eine Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Euro­pa­par­la­ment will die vor­ge­schla­ge­ne Richt­li­nie für den Min­dest­lohn deut­lich verschärfen.

Das berich­tet die „Süd­deut­sche Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­be). Die bei­den zustän­di­gen Bericht­erstat­ter des Par­la­ments – die nie­der­län­di­sche Sozi­al­de­mo­kra­tin Agnes Jon­ge­ri­us und der CDU-Abge­ord­ne­te Den­nis Rad­tke – haben sich dem­nach auf diver­se Ände­rungs­vor­schlä­ge für den Richt­li­ni­en­ent­wurf geei­nigt, den die Kom­mis­si­on im Okto­ber prä­sen­tiert hat. Dem Bericht zufol­ge will das Duo aus den bei­den größ­ten Frak­tio­nen des Par­la­ments durch­set­zen, dass alle Staa­ten, in denen die Tarif­bin­dung unter 90 Pro­zent liegt, Akti­ons­plä­ne ver­ab­schie­den müs­sen, um den Anteil der Beschäf­tig­ten zu erhö­hen, deren Betrieb von Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen abge­deckt wird.

Die Kom­mis­si­on hat­te in ihrem Ent­wurf die Ziel­mar­ke auf nur 70 Pro­zent gesetzt. 90 Pro­zent errei­chen der SZ zufol­ge nur fünf EU-Staa­ten; in Deutsch­land liegt der Wert bei 51 Pro­zent. „Fai­re Löh­ne stellt man am bes­ten in Tarif­ver­hand­lun­gen sicher, denn die Tarif­par­tei­en sind am nächs­ten dran am Wirt­schafts­ge­sche­hen”, sag­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Rad­tke der SZ. Aber die Tarif­bin­dung sin­ke in Euro­pa – „das müs­sen wir ändern”, ergänz­te der sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der christ­de­mo­kra­ti­schen EVP-Fraktion.

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