FDP: Ver­kehrs­mi­nis­ter will mehr Tem­po 30 in Städ­ten zulassen

Verkehrszeichen - Schild - Tempo-30-Zone - StraßeFoto: Schild der Tempo-30-Zone, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Vol­ker Wis­sing will es den Kom­mu­nen erleich­tern, auf ihren Stra­ßen Tem­po 30 vor­zu­schrei­ben: „Die Kom­mu­nen vor Ort wis­sen am bes­ten, was für ihre Bewoh­ner gut ist”.

Dies sag­te er dem „Tages­spie­gel”. Des­halb sei er offen für unter­schied­li­che Lösungs­an­sät­ze und Expe­ri­men­tier­fel­der. Er habe gute Erfah­run­gen damit gemacht, wenn man hier nicht ideo­lo­gisch, son­dern fle­xi­bel vor­ge­he. Die Städ­te könn­ten die Fle­xi­bi­li­tät nut­zen, um den Rad- und Fuß­ver­kehr siche­rer zu machen oder um Men­schen bes­ser vor Lärm zu schüt­zen, so Wis­sing. „Nicht über­zeugt bin ich aber von einem flä­chen­de­cken­den Tem­po 30.” An Durch­gangs­stra­ßen sei die­se Geschwin­dig­keits­be­gren­zung „eher weni­ger sinnvoll”.

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ermög­licht Tem­po 30 auf Haupt­stra­ßen der­zeit nur, wenn eine Gefah­ren­si­tua­ti­on nach­ge­wie­sen ist. Ein brei­tes Städ­te­bünd­nis wünscht sich mehr Hand­lungs­spiel­raum vom Bund. Der im Juli 2021 gegrün­de­ten Initia­ti­ve, die auch vom Deut­schen Städ­te­tag unter­stützt wird, sind inzwi­schen über 70 Städ­te bei­getre­ten. Plä­nen für eine City-Maut erteil­te Wis­sing eine Absa­ge. „Von zusätz­li­chen Belas­tun­gen durch Instru­men­te wie eine City-Maut hal­te ich wenig: Mobi­li­tät muss ein bezahl­ba­res Ange­bot für alle blei­ben”, sag­te der Minister.

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