Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP fordert ein Ende der Maskenpflicht.
„Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen”, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag”. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen”.
Statt pauschaler Gebote solle der Staat lieber eine Informationskampagne aufsetzen, die erklärt, wie sich Menschen in U‑Bahnen und Menschenansammlungen mit Masken schützen können. „Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden – nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat”. Anstatt eine Maskenpflicht vorzuschreiben, sollte es lieber eine Informationskampagne geben, wie sich Menschen in U‑Bahnen und Menschenansammlungen effektiv mit Masken schützen können.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht laufend zu überprüfen. „Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken”, so Lambrecht zu „Bild am Sonntag”. Das gelte auch für die Schulen, denn Schüler seien von der Maskenpflicht besonders betroffen.
