Für Glücks­spie­le im Inter­net soll künf­tig eine neue Steu­er in Höhe von bis zu 8 Pro­zent fäl­lig werden.

Laut Berich­ten von „Süd­deut­scher Zei­tung” (Mitt­wochs­aus­ga­be) und NDR haben sich meh­re­re Bun­des­län­der in einer Arbeits­grup­pe auf eine Besteue­rung von vir­tu­el­len Auto­ma­ten- und Poker­spie­len ver­stän­digt. In einem ers­ten Gesetz­ent­wurf schla­gen sie 5,3 Pro­zent für Poker und acht Pro­zent für Auto­ma­ten­spie­le vor, gemes­sen jeweils am Spiel­ein­satz. Einem inter­nen Bericht zufol­ge ver­spre­chen sich die Län­der von den neu­en Steu­ern Mehr­ein­nah­men in Höhe von fast 1,4 Mil­li­ar­den Euro.

Auf Anfra­ge woll­te sich kei­nes der betei­lig­ten Minis­te­ri­en zu den Plä­nen äußern. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bestä­tig­te ledig­lich, es wür­den der­zeit Ände­run­gen am Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz dis­ku­tiert, und ließ kon­kre­te Fra­gen unbe­ant­wor­tet. Anders als die all­ge­mei­ne Glücks­spiel­re­gu­lie­rung ist das betref­fen­de Gesetz Sache des Bun­des, wobei die Reform­vor­schlä­ge auf Län­der­ebe­ne erar­bei­tet wer­den. Laut dem Bericht der Län­der­ar­beits­grup­pe begrün­det die­se ihren Geset­zes­vor­schlag mit dem Kampf gegen Spiel­sucht, der auch im Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­an­kert ist. Des­sen „Len­kungs­zwe­cke” sol­len „steu­er­lich flan­kiert” wer­den, heißt es in dem Bericht. Vir­tu­el­le Geld­ge­winn­spie­le waren bis­lang bis auf weni­ge Aus­nah­men ille­gal und strafbar.

Im Früh­jahr hat­ten sich die Regie­rungs­chefs der Län­der auf einen neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­stän­digt, wonach Online-Casi­no­spie­le erst­mals bun­des­weit erlaubt wer­den sol­len. So wol­len die Län­der den bis­lang unkon­trol­lier­ten Schwarz­markt in den Griff bekom­men. Wie die lega­len Ange­bo­te künf­tig besteu­ert wer­den sol­len, war aller­dings noch offen. Bis­lang waren die Anbie­ter auch ohne deut­sche Glücks­spiel­li­zenz ver­pflich­tet, Umsatz­steu­ern auf ihre Brut­to­er­trä­ge zu zahlen.

Die betrof­fe­nen Anbie­ter kri­ti­sie­ren, die Steu­er sei nach den aktu­el­len Plä­nen deut­lich zu hoch. Sie befürch­ten, dass die Kun­den auch in Zukunft bei den nicht regu­lier­ten Anbie­tern ohne deut­sche Lizenz spie­len. „Die Plä­ne der Län­der-Arbeits­grup­pe füh­ren zwangs­läu­fig dazu, dass die Zie­le des neu­en Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­fehlt wer­den”, sag­te Dirk Quer­mann, Prä­si­dent des Online-Casi­no­ver­bands, in dem meh­re­re gro­ße Casi­no- und Spie­le­an­bie­ter orga­ni­siert sind.