Grie­chen­land: Deutsch­land bie­tet Über­nah­me von Flücht­lings­kos­ten an

Flüchtling - Junge - Grenze - Schienen - Polizei - GriechenlandFoto: Flüchtlingsjunge in Griechenland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung bie­tet Grie­chen­land die Über­nah­me von Flücht­lings­kos­ten an.

Ziel sei es Asyl­be­wer­ber, die sich in Deutsch­land auf­hal­ten, aber in Grie­chen­land aner­kannt sind, wie­der dort­hin zurück­zu­brin­gen, teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um der „Welt am Sonn­tag” mit. Dem­nach wur­de „Grie­chen­land ange­bo­ten, eine ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von aus Deutsch­land zurück­zu­füh­ren­den Schutz­be­rech­tig­ten mit eige­nen Res­sour­cen zu unter­stüt­zen”. Die Bun­des­re­pu­blik „wäre in der Lage, sehr zeit­nah eine ent­spre­chen­de Unter­stüt­zung zu gewähr­leis­ten, sobald die grie­chi­sche Regie­rung die ange­bo­te­ne Unter­stüt­zung akzeptiert”.

Dabei geht es unter ande­rem um die Anmie­tung von grie­chi­schen Hotels für aus Deutsch­land zurück­ge­brach­te Flücht­lin­ge, berich­tet die „Welt am Sonn­tag” unter Beru­fung auf füh­ren­de Beam­te. Neben der andau­ern­den uner­laub­ten Wei­ter­rei­se von Asyl­be­wer­bern kom­men inzwi­schen monat­lich rund 1.000 in Grie­chen­land bereits aner­kann­te Flücht­lin­ge in die Bun­des­re­pu­blik, um neue Anträ­ge zu stel­len. Sie wer­den nicht rück­ge­führt, vor allem weil ihnen laut deut­schen Gerich­ten man­gel­haf­te Ver­sor­gung oder gar Obdach­lo­sig­keit dro­hen. Athen bestrei­tet das offiziell.

Seit Anfang 2020 bis heu­te wur­den nur vier Per­so­nen nach Grie­chen­land über­stellt. Nach ihrer Aner­ken­nung dür­fen Flücht­lin­ge laut aktu­el­ler EU-Rechts­la­ge in der Regel in ande­re Mit­glied­staa­ten flie­gen – falls sie sich nicht län­ger als 90 Tage pro Halb­jahr dort auf­hal­ten wol­len. Die­se zum Miss­brauch ein­la­den­de Rechts­la­ge nut­zen vie­le Flücht­lin­ge, um in Deutsch­land erneut Asyl zu bean­tra­gen, berich­tet das Blatt.

Das deut­sche Ange­bot der Kos­ten­über­nah­me für aner­kann­te Flücht­lin­ge steht in einer lan­gen Rei­he von Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für Grie­chen­land. Mehr als 3,3 Mil­li­ar­den Euro flos­sen seit 2016 aus EU-Töp­fen für die Unter­brin­gung der Migran­ten und die Asyl­ver­fah­ren. Das ist mehr, als jedes ande­re Land welt­weit pro Auf­ge­nom­me­nem bekom­men hat. Deutsch­land ist der wich­tigs­te Geld­ge­ber der EU und hilft auch bila­te­ral, etwa mit dem Tech­ni­schen Hilfs­werk beim Lager­bau auf den Inseln oder indem es fast zwei Drit­tel der aus der EU nach Grie­chen­land ent­sand­ten Asyl­be­am­ten stellt.

Neben der Auf­nah­me von aus Grie­chen­land wei­ter­wan­dern­den Asyl­be­wer­bern und Schutz­be­rech­tig­ten hat Deutsch­land seit April des Vor­jah­res zusätz­lich wei­te­re 2765 Flücht­lin­ge im Rah­men von Son­der­auf­nah­me­pro­gram­men ein­ge­flo­gen, mehr als die übri­gen EU-Staa­ten zusam­men. Auch für die in Grie­chen­land aner­kann­ten Flücht­lin­ge flie­ßen bereits deut­sche Gel­der in das EU-geför­der­te Pro­gramm Heli­os, das Miet­zu­schüs­se und Hil­fe bei der Arbeits­su­che bie­tet. Weil all das nicht aus­reicht, kommt nun das neue bila­te­ra­le Finan­zie­rungs­an­ge­bot aus Ber­lin, berich­tet die Zeitung.

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