Ange­sichts der dra­ma­ti­schen Lage auf der Insel Les­bos hat der grie­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Kyria­kos Mit­so­ta­kis Deutsch­land zur Auf­nah­me von wei­te­ren Flücht­lin­gen aufgefordert.

Mit­so­ta­kis sag­te „Bild am Sonn­tag” auf die Fra­ge, ob Deutsch­land direkt Flücht­lin­ge aus Les­bos auf­neh­men sol­le: „Ja. Die Idee lau­tet, dass ein Teil der Asyl­an­trags­ver­fah­ren in ande­ren Län­dern durch­ge­führt wird.” Mit­so­ta­kis wei­ter: „Wir müs­sen Dub­lin ändern. Wir müs­sen einen euro­päi­schen Asyl- und Migra­ti­ons­pakt ent­wi­ckeln, wie ihn die Kom­mis­si­on ver­spro­chen hat und im Umgang mit die­sem Pro­blem benö­ti­gen wir mehr Lastenteilung.”.

Der grie­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent ver­tei­dig­te sich gegen Kri­tik, dass die Lage in Les­bos und ande­ren grie­chi­schen Inseln für Flücht­lin­ge unzu­mut­bar sei: „Wir machen viel, um mit die­sem gro­ßen Pro­blem umzu­ge­hen. In den letz­ten Mona­ten haben wir aber eine deut­li­che Zunah­me der Zahl der Flücht­lin­ge und Migran­ten erlebt, die die Ägä­is überqueren.

Lei­der ist sehr deut­lich gewor­den, dass das Abkom­men zwi­schen der EU und der Tür­kei – das fast zwei­ein­halb Jah­re lang recht gut funk­tio­niert hat – momen­tan von der Tür­kei nicht mehr ein­ge­hal­ten wird. Ich habe deut­lich her­aus­ge­stellt, dass wir als Euro­pa mit der Tür­kei zusam­men­ar­bei­ten müs­sen. Dies ist kein grie­chisch-tür­ki­sches Pro­blem, son­dern ein Pro­blem zwi­schen der EU und der Türkei.”

Mit­so­ta­kis sieht vie­le der Men­schen, die in Grie­chen­land der­zeit auf den Inseln ankom­men, nicht als asyl­be­rech­tigt an. Der grie­chi­sche Pre­mier sag­te „Bild am Sonn­tag”: „Wir haben sehr deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wir die Gren­zen unse­rer Kapa­zi­tä­ten errei­chen. Wir neh­men 400 bis 500 Men­schen pro Tag auf. Jeder soll­te sich dar­über im Kla­ren sein, dass vie­le die­ser Men­schen, die zu uns kom­men, kei­ne Flücht­lin­ge sind. Sie sind Wirt­schafts­mi­gran­ten. Und sie kom­men in dem Wis­sen, dass sie kei­nen Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz haben und gar nicht erst hier sein sollten.

Damit mei­ne ich, dass wir von nun an auch ein deut­li­ches Signal an die Schmugg­ler und Netz­wer­ke sen­den: Wenn ihr kommt und wisst, dass ihr kei­nen Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz habt, seid euch des­sen bewusst, denn wir wer­den euch zurück­schi­cken. Auf die eine oder ande­re Wei­se wer­det ihr zurückgeschickt.”

Mit­so­ta­kis for­der­te die EU zu direk­ten Gesprä­chen mit der Tür­kei auf: „Die EU muss mit der Tür­kei wie­der über die Ver­ein­ba­rung spre­chen, die nicht funk­tio­niert. Es ist unfass­bar, dass Euro­pa als Gan­zes kei­ne gemein­sa­me Migra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik hat, obwohl dies für die Bür­ger Euro­pas eine der höchs­ten Prio­ri­tä­ten dar­stellt. Wenn jemand die ter­ri­to­ria­len Gewäs­ser betre­ten will, muss man ihnen zuerst sagen, dass sie ille­gal ter­ri­to­ria­le Gewäs­ser betre­ten. Das heißt nicht, dass man eine Gefahr für das Boot her­bei­füh­ren muss.

Aber die Küs­ten­wa­che ist kein Emp­fangs­ko­mi­tee oder Rei­se­bü­ro. Sie ist dazu bestimmt, die Gren­zen zu bewa­chen und natür­lich jeden zu ret­ten, der sich auf dem Meer in Gefahr befin­det. Das Meer hat Gren­zen. Es ist bloß viel schwie­ri­ger, sie zu beob­ach­ten. Doch das Grenz­ma­nage­ment ist das aus­schließ­li­che Vor­recht des Staates.