Grüne: Mehrere Strafanzeigen wegen Falschnachrichten gestellt

Annalena Baerbock und Robert HabeckFoto: Grünen Chef Robert Habeck und Co. Vorsitzende Annalena Baerbock

Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und Annalena Baerbock.

Seit 19. April 2021 seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) mit. Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Michael Kellner, spricht von einer neuen Dimension der Angriffe in den sozialen Medien. „Wir beobachten, dass gezielte Desinformationen und Lügen aus rechtsextremen Kreisen und möglicherweise auch von ausländischen Geheimdiensten im Netz verbreitet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Kellner forderte die Plattformbetreiber auf, „noch konsequenter gegen Falschmeldungen sowie Hass und Hetze vorzugehen, so lange die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen“.

Die politischen Konkurrenten rief er auf, den Bundestagswahlkampf fair zu führen. „Wir haben deshalb eine Selbstverpflichtung verabschiedet, die uns bindet, den Wahlkampf hart in der Sache, aber stets fair zu führen“, sagte Kellner. „Ich würde mich freuen, wenn die anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf unterzeichnen“.

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