Grü­ne: Meh­re­re Straf­an­zei­gen wegen Fal­sch­nach­rich­ten gestellt

Annalena Baerbock und Robert HabeckFoto: Grünen Chef Robert Habeck und Co. Vorsitzende Annalena Baerbock

Die Grü­nen weh­ren sich juris­tisch gegen die Ver­brei­tung von Fal­sch­nach­rich­ten über die Par­tei und Anna­le­na Baerbock.

Seit 19. April 2021 sei­en bereits zwölf Straf­an­zei­gen gestellt wor­den, teil­te die Par­tei­zen­tra­le dem „Han­dels­blatt” (Don­ners­tag­aus­ga­be) mit. Wei­te­re 45 Ver­fah­ren lie­fen im Rah­men des soge­nann­ten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Der Wahl­kampf­lei­ter der Grü­nen, Micha­el Kell­ner, spricht von einer neu­en Dimen­si­on der Angrif­fe in den sozia­len Medi­en. „Wir beob­ach­ten, dass geziel­te Des­in­for­ma­tio­nen und Lügen aus rechts­ex­tre­men Krei­sen und mög­li­cher­wei­se auch von aus­län­di­schen Geheim­diens­ten im Netz ver­brei­tet wer­den”, sag­te er dem „Han­dels­blatt”. Kell­ner for­der­te die Platt­form­be­trei­ber auf, „noch kon­se­quen­ter gegen Falsch­mel­dun­gen sowie Hass und Het­ze vor­zu­ge­hen, so lan­ge die gesetz­li­chen Regeln nicht ausreichen”.

Die poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten rief er auf, den Bun­des­tags­wahl­kampf fair zu füh­ren. „Wir haben des­halb eine Selbst­ver­pflich­tung ver­ab­schie­det, die uns bin­det, den Wahl­kampf hart in der Sache, aber stets fair zu füh­ren”, sag­te Kell­ner. „Ich wür­de mich freu­en, wenn die ande­ren demo­kra­ti­schen Par­tei­en eine gemein­sa­me Selbst­ver­pflich­tung für einen fai­ren Wahl­kampf unterzeichnen”.

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