Grü­ne: Par­tei begrüßt die Erhö­hung des Rundfunkbeitrags

Radio - Hörfunk - Medium - Massenmedium - Tragbar - PortableFoto: Sicht auf einen tragbaren Radioplayer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Grü­nen haben das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Rund­funk­bei­trag begrüßt.

„Das ist ein sehr guter Tag für unse­re Demo­kra­tie, für die Rund­funk­frei­heit und für die Staats­fer­ne des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks”, sag­te Tabea Röß­ner, Spre­che­rin für Ver­brau­cher­schutz der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, der „Welt”. Gleich­zei­tig sei das Urteil „eine Klat­sche für die CDU in Sachsen-Anhalt”.

Bemer­kens­wert sei, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klar­ge­stellt habe, „dass ein Land allein durch Nicht­zu­stim­mung aus der soli­da­ri­schen Gemein­schaft der Län­der nicht aus­bre­chen darf”. Eine Reform der Öffent­lich-Recht­li­chen hält Röß­ner den­noch für not­wen­dig: „Wenn neue For­ma­te geschaf­fen wer­den, müs­sen auch Alt­an­ge­bo­te auf den Prüf­stand.” Dazu brau­che man eine brei­te gesell­schaft­li­che Debat­te dar­über, was der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk in der ver­än­der­ten Medi­en­welt für den frei­heit­li­chen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess leis­ten müs­se – am bes­ten flan­kiert von einer Sachverständigen-Kommission.

Die­ser Auf­ga­be hät­ten sich die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der ver­wei­gert, kri­ti­sier­te Röß­ner. „Das ist ein Ver­säum­nis. Die Dis­kus­si­on muss gera­de auch in den Län­der­par­la­men­ten statt­fin­den”. Das dür­fe man aber nicht mit der Debat­te um die Finan­zie­rung ver­mi­schen. „Denn die Län­der müs­sen die funk­ti­ons­ge­rech­te Finan­zie­rung des aktu­el­len Pro­gramm­auf­trags gewähr­leis­ten”, so Rößner.

In der Land­tags­frak­ti­on der CDU von Sach­sen-Anhalt, die sich in der Ver­gan­gen­heit gegen eine Erhö­hung der Rund­funk­ge­bühr gesperrt hat­te, reagier­te der medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher Mar­kus Kur­ze ver­hal­ten auf die Ent­schei­dung aus Karls­ru­he. „Ich habe Respekt vor der Ent­schei­dung”, sag­te Kur­ze der „Welt”. „Dem öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk wird aber eine öffent­li­che Debat­te um Grö­ße, Auf­trag und Struk­tur im 21. Jahr­hun­dert nicht erspart blei­ben, denn das sind wir unse­ren Bei­trags­zah­lern schuldig”.

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