Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.
„Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt”. Gleichzeitig sei das Urteil „eine Klatsche für die CDU in Sachsen-Anhalt”.
Bemerkenswert sei, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe, „dass ein Land allein durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Länder nicht ausbrechen darf”. Eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen hält Rößner dennoch für notwendig: „Wenn neue Formate geschaffen werden, müssen auch Altangebote auf den Prüfstand.” Dazu brauche man eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der veränderten Medienwelt für den freiheitlichen Meinungsbildungsprozess leisten müsse – am besten flankiert von einer Sachverständigen-Kommission.
Dieser Aufgabe hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder verweigert, kritisierte Rößner. „Das ist ein Versäumnis. Die Diskussion muss gerade auch in den Länderparlamenten stattfinden”. Das dürfe man aber nicht mit der Debatte um die Finanzierung vermischen. „Denn die Länder müssen die funktionsgerechte Finanzierung des aktuellen Programmauftrags gewährleisten”, so Rößner.
In der Landtagsfraktion der CDU von Sachsen-Anhalt, die sich in der Vergangenheit gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr gesperrt hatte, reagierte der medienpolitische Sprecher Markus Kurze verhalten auf die Entscheidung aus Karlsruhe. „Ich habe Respekt vor der Entscheidung”, sagte Kurze der „Welt”. „Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird aber eine öffentliche Debatte um Größe, Auftrag und Struktur im 21. Jahrhundert nicht erspart bleiben, denn das sind wir unseren Beitragszahlern schuldig”.
