Der Grü­nen-Chef Robert Habeck hat das Kli­ma­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung mas­siv kritisiert.

„Mich ent­setzt die Kalt­her­zig­keit, mit der die Bun­des­re­gie­rung eine kli­ma­po­li­ti­sche Wen­de ver­wei­gert”, sag­te Habeck der „Rhei­ni­schen Post” (Sams­tag). Die gro­ße Koali­ti­on wen­de sich mit ihren Beschlüs­sen von den Pari­ser Kli­ma­zie­len ab.

Der von der Regie­rung geplan­te CO2-Preis sei „kein Preis­si­gnal, son­dern wie­der nur pil­le­pal­le”, sag­te Habeck. „Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Ben­zin als Ein­stieg viel zu schwach”, kri­ti­sier­te Habeck. Rich­tig wäre es zudem, wenn die Ein­nah­men aus der CO2-Beprei­sung voll­stän­dig an die Men­schen zurück­ge­ge­ben wür­den. „Aber jetzt kommt nicht mal der voll­stän­di­ge sozia­le Aus­gleich, son­dern nur 70 Cent Strom­preis­sen­kung pro Monat für eine Durch­schnitts­fa­mi­lie – und mehr Geld für gut ver­die­nen­de Pend­ler”, sag­te Habeck. Zudem wer­de der Wind­kraft­aus­bau wegen der wei­ten Abstands­re­ge­lung zur Bebau­ung „fak­tisch unmög­lich”. Habeck: „Damit würgt die Bun­des­re­gie­rung eine Zukunfts­bran­che ab.”